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671 Vorlagen zum Ausfüllen oder Herunterladen. · Angezeigt: 649–671
Vorsorgevollmacht (General- und Vorsorgevollmacht)
Ein kostenloses Muster der Vorsorgevollmacht gibt das Bundesjustizministerium heraus; dieses Dokument ist eine eigene Fassung. Sie bevollmächtigen eine Person Ihres Vertrauens, für Sie in Gesundheit und Pflege, bei der Wahl des Aufenthalts, gegenüber Behörden und in allen Vermögensangelegenheiten zu handeln, wenn Sie es nicht mehr selbst können. Die ärztlichen Maßnahmen, die Unterbringung und die Zwangsmaßnahmen sind ausdrücklich genannt, wie § 1820 Abs. 2 BGB es verlangt; nach außen gilt die Vollmacht ohne Bedingung. Ausdrucken und eigenhändig unterschreiben.
Schadenanzeige an die eigene Kfz-Versicherung
Die Meldung eines Schadens an Ihre eigene Kfz-Versicherung: an die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein anderer Ansprüche gegen Sie erheben kann, oder an die Teil- oder Vollkaskoversicherung für den Schaden am eigenen Fahrzeug. Mit Versicherungsscheinnummer und Kennzeichen, Tag, Uhrzeit und Ort, wer gefahren ist, anderen Beteiligten, Hergang, Schaden, Polizei und Zeugen, und mit der Frage, ob der Versicherer das Fahrzeug vor der Reparatur besichtigen will. Die Musterbedingungen (AKB) verlangen die Anzeige innerhalb einer Woche; maßgeblich sind die Bedingungen Ihres Vertrags.
Stundungsantrag mit Ratenzahlung für Steuerschulden
Ihr Antrag an das Finanzamt, fällige Steuern nach § 222 AO zu stunden und in Raten oder später zu zahlen, wenn die Zahlung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte wäre – etwa nach einer hohen Nachzahlung, einem Auftragsausfall oder einer Krankheit. Das Schreiben nennt Steuerart, Zeitraum, Betrag und Fälligkeit, schlägt einen Zahlungsplan vor, begründet die Härte, gibt einen Überblick über Einnahmen, Ausgaben und Vermögen und äußert sich zur Sicherheitsleistung. Stundungszinsen von 0,5 % im Monat sind günstiger als Säumniszuschläge von 1 %. Per Post oder über ELSTER.
Mitteilung über die Aufgabe der freiberuflichen Tätigkeit
Das Schreiben an das Finanzamt, mit dem Sie die Aufgabe Ihrer freiberuflichen Tätigkeit mitteilen – etwa in der Übersetzung, Architektur, Beratung, Lehre oder im Journalismus. § 138 Abs. 1 und 4 AO verlangt diese Mitteilung innerhalb eines Monats; einen amtlichen Vordruck dafür gibt es nicht. Es nennt Steuernummer, Art der Tätigkeit und den letzten Tag, sagt, ob die Praxis aufgegeben oder verkauft wird, klärt die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und beantragt die Anpassung der Vorauszahlungen. Per Post oder als „Sonstige Nachricht“ über ELSTER.
Arbeitszeugnis anfordern (qualifiziertes Zeugnis oder Zwischenzeugnis)
Schreiben an den Arbeitgeber, mit dem Sie ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zum Ende des Arbeitsverhältnisses oder ein Zwischenzeugnis anfordern – ausdrücklich mit Angaben zu Leistung und Verhalten, denn ohne diese Bitte schuldet der Arbeitgeber nur ein einfaches Zeugnis über Art und Dauer der Tätigkeit (§ 109 GewO). Mit Tätigkeit, Beschäftigungszeitraum, Anlass und dem Termin, bis zu dem das Zeugnis per Post zugesandt werden soll. Eine Form ist für die Anforderung nicht vorgeschrieben: per E-Mail oder auf Papier.
Gesellschafterbeschluss: Geschäftsführer bestellen oder abberufen (GmbH)
Gesellschafterbeschluss einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) über die Bestellung, Abberufung oder den Wechsel eines Geschäftsführers, mit der Annahme durch den neuen Geschäftsführer. Für die Gesellschafterversammlung, die Video- oder Telefonversammlung, den Beschluss ohne Versammlung in Textform (§ 48 Abs. 2 GmbHG, seit 2025) und den Alleingesellschafter. Der Beschluss braucht keinen Notar; die Anmeldung zum Handelsregister nimmt danach ein Notar vor – die Antworten unten erklären, was er braucht.
Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten für die Auslandsreise eines Minderjährigen
Die Reisevollmacht für ein Kind, das ohne seine Eltern, mit nur einem Elternteil, mit den Großeltern oder allein ins Ausland reist. Gesetzlich vorgeschrieben ist sie nicht, das Auswärtige Amt und die Bundespolizei empfehlen sie aber. Sie enthält, was dort empfohlen wird: Angaben zum Kind, zu den Sorgeberechtigten und ihrer Erreichbarkeit, zur Reise und zur Begleitperson – auf Deutsch und Englisch. Ob das Zielland eine Beglaubigung oder Übersetzung verlangt, steht in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben und mit Ausweiskopien mitgeben.
Patientenverfügung nach § 1827 BGB
Kostenlose Textbausteine für eine Patientenverfügung bietet das Bundesjustizministerium an; dieses Dokument ist eine eigene Fassung. Sie bestimmen, für welche Situationen Ihre Festlegungen gelten – Sterbephase, unheilbare Krankheit im Endstadium, schwere Hirnschädigung, fortgeschrittene Demenz –, und entscheiden für jede Maßnahme einzeln: lebenserhaltende Behandlung, Schmerzlinderung, künstliche Ernährung und Flüssigkeit, Wiederbelebung, Beatmung, Dialyse, Antibiotika, Blut und Organspende. Situationen und Maßnahmen sind konkret benannt, weil der Bundesgerichtshof das verlangt. Eigenhändig unterschrieben, ohne Notar.
Antrag auf Bildungsurlaub (Bildungszeit, Bildungsfreistellung)
Der Antrag an den Arbeitgeber auf bezahlten Bildungsurlaub – je nach Land Bildungszeit, Bildungsfreistellung oder Arbeitnehmerweiterbildung genannt – für eine anerkannte Bildungsveranstaltung, mit Titel, Veranstalter, Ort, Zeitraum, Zahl der Arbeitstage und Nachweis der Anerkennung. Ein Dokument für alle 14 Länder mit Bildungsurlaubsgesetz: Sie wählen das Land Ihres Arbeitsplatzes, und dessen Gesetz bestimmt Anspruch, Wartezeit, Antragsfrist und Anerkennung. In Bayern gibt es keinen Bildungsurlaub, in Sachsen erst ab dem 01.01.2027.
Antrag auf Fristverlängerung für die Steuererklärung
Ihr Antrag an das Finanzamt, die Frist zur Abgabe der Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- oder einer anderen Steuererklärung nach § 109 AO zu verlängern – etwa wegen Krankheit, fehlender Unterlagen oder eines Umzugs. Für die Erklärungen 2025 lief die Frist ohne Steuerberatung bis zum 31.07.2026. Das Schreiben nennt Erklärung, Jahr, bisherige und gewünschte Frist und den Grund und bittet hilfsweise um rückwirkende Verlängerung, damit kein Verspätungszuschlag von mindestens 25 € je Monat festgesetzt wird. Per Post, Fax oder als „Sonstige Nachricht“ über ELSTER.
Elternzeit-Antrag (Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber)
Die Anmeldung der Elternzeit beim Arbeitgeber nach § 16 BEEG: Kind, Geburtsdatum oder errechneter Termin, Beginn und Ende der Elternzeit und weitere Abschnitte, mit der verbindlichen Festlegung für die ersten zwei Jahre und der Bitte um Eingangsbestätigung und Bescheinigung. Elternzeit muss spätestens sieben Wochen vor Beginn verlangt werden, für die Zeit nach dem dritten Geburtstag 13 Wochen vorher. Für Kinder, die ab dem 01.05.2025 geboren oder zur Adoption aufgenommen werden, genügt die Textform, etwa eine E-Mail; für ältere Kinder gilt die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift.
Betreuungsverfügung nach § 1816 BGB
Ein kostenloses Muster der Betreuungsverfügung gibt das Bundesjustizministerium heraus; dieses Dokument ist eine eigene Fassung. Sie legen fest, wen das Betreuungsgericht zu Ihrem rechtlichen Betreuer bestellen soll, wer ersatzweise in Frage kommt und wen Sie ablehnen, und halten Ihre Wünsche zu Wohnen, Pflege und Lebensführung fest. Ihrem Vorschlag ist zu folgen, es sei denn, die Person ist ungeeignet (§ 1816 Abs. 2 BGB), und der Betreuer richtet sich nach Ihren Wünschen (§ 1821 BGB). Eigenhändig unterschreiben; eine Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde ist möglich.
Geheimhaltungsvereinbarung für Arbeitnehmer
Verschwiegenheitsvereinbarung zum Arbeitsvertrag, die Geschäftsgeheimnisse als angemessene Geheimhaltungsmaßnahme nach § 2 Nr. 1 GeschGehG schützt: benannte Arten vertraulicher Informationen, Pflichten während des Arbeitsverhältnisses, eine auf diese Geheimnisse und eine bestimmte Dauer begrenzte Pflicht danach, Rückgabe von Unterlagen und die gesetzlichen Ausnahmen für Hinweisgeber (§ 39 HinSchG). Ohne die unwirksame Pauschalklausel über alle betrieblichen Angelegenheiten (BAG 8 AZR 172/23) und ohne Verbot, über das eigene Gehalt zu sprechen.
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nach §§ 74 ff. HGB: verbotene Tätigkeiten, Gebiet, Dauer von höchstens zwei Jahren und die Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der letzten Bezüge, ohne die das Verbot nicht verbindlich ist. Mit Anrechnung anderweitigen Erwerbs, Auskunftspflicht und Verzicht nach § 75a HGB. Schriftform: ausdrucken, von beiden eigenhändig unterschreiben und dem Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber unterschriebenes Original aushändigen.
Fristlose Kündigung wegen Mietrückstands, hilfsweise ordentliche Kündigung
Die Kündigung des Vermieters, wenn der Mieter mit der Miete im Rückstand ist: fristlos nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB und zugleich hilfsweise ordentlich nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB – denn zahlt der Mieter nach, wird nur die fristlose Kündigung unwirksam (BGH VIII ZR 106/23). Das Schreiben nennt den Kündigungsgrund und jeden offenen Monat, setzt eine Frist zur Rückgabe, widerspricht der stillschweigenden Verlängerung und belehrt über den Widerspruch in Textform. Schriftform: ausdrucken und von allen Vermietern eigenhändig unterschreiben.
Arbeitsvertrag unbefristet
Unbefristeter Arbeitsvertrag für Vollzeit oder Teilzeit mit allen wesentlichen Vertragsbedingungen, die § 2 Nachweisgesetz verlangt: Beginn, Tätigkeit, Arbeitsort, Probezeit, Arbeitszeit und Pausen, Überstunden, Vergütung mit Fälligkeit, Mindestlohn, Urlaub, Kündigungsfristen nach § 622 BGB, Schriftform der Kündigung und Klagefrist, Tarifverträge, Fortbildung und betriebliche Altersversorgung. Mit einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt und nur Textform verlangt. Ausfüllen, zweimal ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.
Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter
Die Kündigung Ihrer Mietwohnung mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten (§ 573c BGB): Geht sie spätestens am dritten Werktag eines Monats zu, endet das Mietverhältnis mit Ablauf des übernächsten Monats. Das Schreiben kündigt zum gewünschten Datum, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, und beruft sich auf Wunsch auf das Sonderkündigungsrecht nach einer Mieterhöhung (§ 561 BGB) oder einer verweigerten Untervermietung (§ 540 BGB). Die Kündigung braucht die Schriftform (§ 568 BGB): ausdrucken und von allen Mietern eigenhändig unterschreiben – per E-Mail ist sie unwirksam.
Aufhebungsvertrag (Arbeitsverhältnis)
Aufhebungsvertrag zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Beendigungszeitpunkt, Vergütung und Freistellung, Abfindung, Resturlaub, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit vereinbarter Note, Arbeitspapiere und Erledigungsklausel. Die Vorbemerkung hält den Anlass fest, der über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entscheidet (§ 159 SGB III), und der Vertrag warnt vor Sperrzeit, Ruhen und Meldepflicht. Nach § 623 BGB ist er nur wirksam, wenn er ausgedruckt und von beiden Seiten eigenhändig unterschrieben wird – die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Befristeter Arbeitsvertrag
Befristeter Arbeitsvertrag nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, ohne Sachgrund (§ 14 Abs. 2 TzBfG, bis zu zwei Jahre) oder mit Sachgrund wie Vertretung, vorübergehendem Bedarf oder Erprobung, mit allen Angaben nach § 2 Nachweisgesetz, Mindestlohn, Urlaub, Kündigung während der Laufzeit und einer Ausschlussfrist, die den Mindestlohn ausnimmt. Die Befristung bedarf der Schriftform: Beide Seiten unterschreiben vor dem ersten Arbeitstag, sonst gilt der Vertrag als unbefristet (§ 14 Abs. 4, § 16 TzBfG).
Zusatzvereinbarung Homeoffice und mobiles Arbeiten
Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über Homeoffice und mobiles Arbeiten: Beginn und Umfang, Wahl zwischen mobilem Arbeiten und Telearbeit nach § 2 Abs. 7 ArbStättV, Arbeitszeit, Erreichbarkeit und Zeiterfassung, Arbeitsmittel und Kostenpauschale, Datenschutz in der Wohnung, Arbeitsschutz, Unfallversicherung, keine Arbeit aus dem Ausland ohne gesonderte Vereinbarung und Kündigung der Vereinbarung. Einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gibt es nicht – deshalb wird es vereinbart. Ausfüllen, ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.
Mietvertrag Wohnung befristet (Zeitmietvertrag nach § 575 BGB)
Der Zeitmietvertrag für eine Wohnung – nur für den Fall, dass der Vermieter sie nach Ablauf selbst oder für Angehörige nutzen, abreißen oder wesentlich umbauen oder als Werkwohnung vermieten will. Diesen Grund nennt der Vertrag bei Abschluss konkret und schriftlich, wie § 575 BGB es verlangt; ohne ihn gilt jeder befristete Mietvertrag als unbefristet. Wer nur eine feste Mindestdauer möchte, nimmt den unbefristeten Mietvertrag mit Kündigungsverzicht. Mit Kaution nach § 551 BGB, Staffel- oder Indexmiete, Angaben zur Mietpreisbremse und Schönheitsreparaturen nach der Rechtsprechung des BGH. Ausdrucken und von beiden Seiten eigenhändig unterschreiben.
Mietvertrag über ein möbliertes Zimmer in der Wohnung des Vermieters
Der Mietvertrag für ein möbliertes Zimmer in der Wohnung, die der Vermieter selbst bewohnt – ob er Eigentümer ist oder selbst Mieter mit Erlaubnis zur Untervermietung –, mit Mitbenutzung von Küche und Bad. Für ein solches Zimmer gilt nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur ein eingeschränkter Mieterschutz: keine Mietpreisbremse, keine Regeln über Mieterhöhungen, Kündigung für beide Seiten bis zum 15. zum Monatsende ohne Grund. Mit Einrichtungsliste, Nebenkostenpauschale, Kaution nach § 551 BGB, Hausregeln und wahlweise festem Enddatum. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.
Abnahmeprotokoll für ausgeführte Arbeiten (Bulgarien)
Die andere Hälfte eines Werkvertrags. Das Protokoll hält fest, was abgenommen wurde, welche Mängel festgestellt wurden, was noch nachzubessern ist und welcher Betrag geschuldet wird. Ohne Protokoll wird ein Streit darüber, ob die Arbeit fertig war, aus dem Gedächtnis geführt. Beide Seiten unterschreiben es im Moment der Abnahme, nicht danach.
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