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Krankmeldung an den Arbeitgeber

Die schriftliche Krankmeldung an den Arbeitgeber nach § 5 EntgFG: Sie teilen die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer mit – ohne Diagnose. Für gesetzlich Versicherte berücksichtigt das Schreiben die eAU: Der Arbeitgeber ruft die Bescheinigung elektronisch bei der Krankenkasse ab, die Pflicht zur unverzüglichen Krankmeldung bleibt aber bestehen. Privat Versicherte kündigen die Bescheinigung auf Papier an. Mit Personalnummer und einem Feld für die Anschrift bei Erkrankung im Ausland.

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Mitteilung und Aufforderung
Arbeit und Beschäftigung
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Kündigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer (Eigenkündigung)

Das Kündigungsschreiben für Arbeitnehmer: die ordentliche, fristgerechte Kündigung des eigenen Arbeitsverhältnisses zum gewünschten Termin, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, mit der Bitte um Eingangsbestätigung, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis und die Gewährung oder Abgeltung des Resturlaubs. Nach § 623 BGB ist die Kündigung nur in Schriftform wirksam, die elektronische Form ist ausgeschlossen: ausdrucken, eigenhändig unterschreiben und das Original so übergeben, dass sich der Zugang beweisen lässt. Mit Empfangsbestätigung für die persönliche Übergabe.

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Mitteilung und Aufforderung
Arbeit und Beschäftigung
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Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Vorlage für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes, als Brief an die Bußgeldstelle, die den Bescheid erlassen hat: mit Aktenzeichen, Datum des Bescheids und Tag der Zustellung, wahlweise in vollem Umfang oder beschränkt auf die Rechtsfolgen, mit Antrag auf Akteneinsicht und mit oder ohne Begründung. Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei der Behörde eingegangen sein (§ 67 OWiG); eine einfache E-Mail genügt nicht. Gut zu wissen: Kommt die Sache vor das Amtsgericht, kann es die Geldbuße auch erhöhen.

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Beschwerde und Widerspruch
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Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (privat an privat)

Kaufvertrag für ein Auto von privat an privat: der Kfz-Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen oder ein Motorrad zwischen Privatleuten. Der Gewährleistungsausschluss ist so formuliert, wie die Rechtsprechung ihn hält: Er gilt nicht bei Arglist und Garantie (§ 444 BGB) und nicht für die Angaben des Verkäufers zu Kilometerstand, Unfallschäden, Vorhaltern und bekannten Mängeln, die in einem eigenen Abschnitt stehen. Dazu die Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II, Datum und Uhrzeit der Übergabe, Eigentumsvorbehalt, Ummeldung und Veräußerungsanzeige. Für beide Seiten zum Ausdrucken und Unterschreiben.

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Vertrag
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Gegendarstellung zur Abmahnung

Die Gegendarstellung, mit der Sie einer Abmahnung des Arbeitgebers widersprechen und Ihre Stellungnahme zur Personalakte geben (§ 83 Abs. 2 BetrVG). Sie nennt den Vorwurf, stellt den Sachverhalt aus Ihrer Sicht dar, benennt Zeugen und verlangt wahlweise die Entfernung der unberechtigten Abmahnung aus der Personalakte oder die Aufnahme der Gegendarstellung. Eine Frist gibt es nicht, und eine Antwort ist keine Pflicht – was Sie schreiben, kann aber später verwendet werden. Ausdrucken, unterschreiben und gegen Empfangsbestätigung übergeben.

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Beschwerde und Widerspruch
Arbeit und Beschäftigung
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Kündigung der Kfz-Versicherung

Die Kündigung Ihrer Kfz-Versicherung beim bisherigen Versicherer: ordentlich zum Ablauf des Versicherungsjahres, außerordentlich nach einer Beitragserhöhung oder einem Schadenfall, oder nach dem Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs, dessen Versicherung auf Sie übergegangen ist (§ 96 VVG). Wahlweise für alle Sparten oder nur für die Kasko, mit der Bitte um Bestätigung des Vertragsendes und um Erstattung nicht verbrauchter Beiträge. Bei den meisten Verträgen muss die Kündigung zum 31.12. spätestens am 30.11. beim Versicherer eingegangen sein.

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Mitteilung und Aufforderung
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Partnerschaftsvertrag für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Vertrag für unverheiratete Paare, die zusammenleben: wem die Wohnung gehört oder wer sie gemietet hat und wer nach einer Trennung auszieht, wie die Haushaltskosten geteilt werden, ein Verzeichnis, was wem gehört, die Aufteilung gemeinsamer Anschaffungen und Schulden nach einer Trennung sowie Hinweise zu Vorsorgevollmacht und Testament. Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gibt es kein gesetzliches Güterrecht. Dieser Partnerschaftsvertrag braucht keinen Notar, weil er bewusst nichts über Grundstücke und kein Schenkungsversprechen enthält.

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Vertrag
Recht
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Geltendmachung von Lohn und Überstundenvergütung

Das Schreiben, mit dem Sie ausstehenden Lohn, ausstehendes Gehalt oder unbezahlte Überstunden beim Arbeitgeber einfordern und geltend machen – rechtzeitig vor Ablauf der Ausschlussfrist aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, die oft nur drei Monate ab Fälligkeit beträgt. Es listet Monat, Art des Anspruchs und Bruttobetrag auf, setzt eine Zahlungsfrist, verlangt Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB, belegt Überstunden mit Ihren Aufzeichnungen und kann die Zurückbehaltung der Arbeitsleistung ankündigen. Ausdrucken, eigenhändig unterschreiben, mit Zugangsnachweis übergeben und zusätzlich per E-Mail senden.

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Mitteilung und Aufforderung
Arbeit und Beschäftigung
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Umgangsvereinbarung für getrennt lebende Eltern

Schriftliche Vereinbarung getrennt lebender Eltern über den Umgang mit ihren gemeinsamen Kindern: regelmäßige Umgangszeiten, Schulferien, Feiertage und Geburtstage, Abholen und Zurückbringen, Ersatztermine, Telefon- und Videokontakt, Information und Auslandsreisen. Wichtig vor dem Kauf: Eine private Umgangsvereinbarung ist nicht vollstreckbar. Durchsetzbar wird eine Umgangsregelung erst, wenn das Familiengericht sie als Vergleich billigt (§ 156 Abs. 2 FamFG); diese Vereinbarung eignet sich als Grundlage dafür oder für eine Einigung mit Hilfe des Jugendamts.

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Vertrag
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Schadenmeldung an die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung

Die erste Schadenmeldung nach einem Verkehrsunfall, den ein anderer verursacht hat, direkt an dessen Kfz-Haftpflichtversicherer: Unfalltag, Uhrzeit und Ort, das Kennzeichen des gegnerischen Fahrzeugs, Ihr Fahrzeug, Hergang, Schaden, Polizei und Zeugen, der bisher bezifferte Betrag und Ihre IBAN, dazu die Bitte, die Haftung dem Grunde nach zu bestätigen. Sie haben einen Direktanspruch gegen den Versicherer (§ 115 VVG) und müssen ihm den Unfall innerhalb von zwei Wochen in Textform anzeigen (§ 119 VVG) – ein Brief oder eine E-Mail genügt.

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Mitteilung und Aufforderung
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Widerruf einer Vollmacht mit Mitteilung an Dritte

Der Widerruf einer Vollmacht an den Bevollmächtigten, mit der Aufforderung, die Vollmachtsurkunde zurückzugeben (§ 175 BGB) – und zugleich die Mitteilung an Bank, Behörde oder andere Stellen, denen die Vollmacht vorgelegt oder mitgeteilt wurde: Sie erhalten je eine unterschriebene Abschrift, denn ihnen gegenüber gilt die Vollmacht weiter, bis ihnen das Erlöschen angezeigt wird (§§ 170 bis 173 BGB). Mit dem Hinweis auf die Kraftloserklärung durch das Amtsgericht (§ 176 BGB). Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und jedem Empfänger nachweisbar zustellen.

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Vollmacht
Recht
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Einzelvollmacht für eine bestimmte Angelegenheit

Die Vollmacht für eine einzelne Angelegenheit – ein Dokument abholen, ein Auto zulassen oder abmelden, eine Wohnung übergeben, einen Termin bei einer Behörde wahrnehmen. Mit Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, genau beschriebener Angelegenheit, Einschränkungen, Gültigkeitsdatum, Rückgabe der Urkunde und Unterschriftsprobe. Eine Vollmacht braucht grundsätzlich keine Form (§ 167 Abs. 2 BGB); für das Grundbuchamt, das Handelsregister oder eine Erbausschlagung muss die Unterschrift jedoch öffentlich beglaubigt werden. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben und im Original übergeben.

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Vollmacht
Recht
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Fahrzeugüberlassungsvertrag mit Vollmacht zur Fahrzeugbenutzung

Nutzungsvereinbarung, mit der Sie Ihr Auto einer anderen Person überlassen, etwa in der Familie oder unter Freunden, mit Vollmacht zur Fahrzeugbenutzung, auch für Fahrten ins Ausland. Der Vertrag hält die Prüfung des Führerscheins fest (§ 21 StVG), Versicherung und Fahrerkreis, Zeitraum, Zweck und erlaubte Länder, und regelt, wer Kraftstoff, Maut, Bußgelder, Schäden, Selbstbeteiligung und Rückstufung trägt. Die Vollmacht am Ende, mit kurzer Zusammenfassung auf Englisch, dient als Nachweis bei Kontrollen. Zum Ausdrucken und Unterschreiben.

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Vertrag
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Generalvollmacht für Vermögensangelegenheiten

Ein kostenloses Muster gibt das Bundesjustizministerium für die Vorsorgevollmacht heraus, die auch Gesundheit und Aufenthalt umfasst; diese Generalvollmacht ist eine eigene Fassung allein für Ihr Vermögen. Sie gilt ab der Unterschrift ohne Bedingung: Der Bevollmächtigte vertritt Sie gegenüber Banken, Vertragspartnern, Behörden und Gerichten in allen Vermögensangelegenheiten, auch wenn Sie später geschäftsunfähig werden. Sie wählen, ob die Vollmacht über Ihren Tod hinaus gilt und ob Insichgeschäfte (§ 181 BGB) und Untervollmachten erlaubt sind. Eigenhändig unterschreiben.

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Vollmacht
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Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung

Mit diesem Schreiben kehren Sie zur Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG zurück, nachdem Sie auf sie verzichtet und Ihre Umsätze regulär versteuert haben. Der Verzicht bindet mindestens fünf Kalenderjahre; danach kann er nur mit Wirkung vom Beginn eines folgenden Kalenderjahres widerrufen werden. Das Schreiben nennt das Jahr des Verzichts und das Jahr, ab dem die Regelung wieder gelten soll, und legt dar, dass die Umsatzgrenzen von 25.000 € und 100.000 € eingehalten werden. Eine „Abmeldung“ von der Umsatzsteuer gibt es nicht – das hier ist der Weg zurück zur Steuerfreiheit.

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Steuern und Finanzen
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Stellungnahme zum Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen

Die Antwort an die Bußgeldbehörde auf einen Anhörungsbogen, weil Ihnen ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, oder auf einen Zeugenfragebogen, weil das Fahrzeug auf Sie zugelassen ist. Sie enthält die Angaben zur Person, die Pflicht sind, und zur Sache Ihre Wahl: keine Angaben, eine Äußerung erst nach Akteneinsicht, die Erklärung, dass Sie nicht gefahren sind, oder die Berufung auf das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht (§§ 52, 55 StPO). Niemand muss sich selbst oder einen nahen Angehörigen belasten – das Schreiben benennt keinen Fahrer.

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Mitteilung und Aufforderung
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Vollmacht für die Kfz-Zulassung, Ummeldung oder Abmeldung

Vollmacht für die Zulassungsstelle: Damit erledigt eine andere Person für Sie die Zulassung, die Umschreibung nach einem Halterwechsel (Ummeldung), die Außerbetriebsetzung (Abmeldung) oder eine Adressänderung bei der Zulassungsbehörde. Sie nennt Vollmachtgeber und Bevollmächtigten mit Geburtsdatum und Anschrift, das Fahrzeug mit FIN und Kennzeichen, die eVB-Nummer und den Vorgang und ist auf diesen Vorgang begrenzt. Viele Zulassungsbehörden bieten eine eigene Vollmacht kostenlos an; prüfen Sie deren Unterlagenliste. Zum Ausdrucken und Unterschreiben von Hand.

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Vollmacht
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Antrag auf unbezahlten Urlaub (unbezahlter Sonderurlaub)

Antrag an den Arbeitgeber auf unbezahlten Sonderurlaub für einen bestimmten Zeitraum, mit Anlass und den Bedingungen, die beide Seiten vereinbaren: Freistellung ohne Arbeitsentgelt, Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, Rückkehr zu den bisherigen Bedingungen. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht – der Sonderurlaub entsteht erst mit der Zustimmung des Arbeitgebers, für die unten Platz ist. Das Schreiben weist darauf hin, dass der Schutz der Sozialversicherung nach einem Monat endet (§ 7 Abs. 3 SGB IV) und die Krankenversicherung dann selbst zu klären ist.

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Antrag
Arbeit und Beschäftigung
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Zustimmungserklärung des anderen Elternteils zu Personalausweis oder Reisepass für ein Kind

Die schriftliche Zustimmung des Elternteils, der bei der Beantragung des Personalausweises oder Reisepasses eines Kindes nicht mitkommen kann. Bei gemeinsamer Sorge beantragen beide Eltern; wer verhindert ist, gibt seine Zustimmung mit dem eigenen Ausweis oder einer Kopie mit. Die Erklärung bestätigt auch den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, nach dem manche Stellen fragen. Viele Städte und Gemeinden stellen für diesen Zweck ein eigenes Formular kostenlos bereit – dieses Dokument ist eine eigenständig formulierte Alternative. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben.

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Einwilligung
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Veräußerungsanzeige an die Zulassungsstelle

Die Veräußerungsanzeige, mit der Sie nach dem Autoverkauf der Zulassungsbehörde (Zulassungsstelle) den neuen Halter melden: Name, Geburtsdatum und Anschrift des Käufers, Fahrzeug, Kennzeichen und FIN, Datum und Uhrzeit der Übergabe und die Bestätigung, dass die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II übergeben sind (§ 15 FZV). Erst mit ihrem Eingang endet Ihre Kfz-Steuer (§ 5 Abs. 5 KraftStG). Viele Zulassungsbehörden bieten dafür auch ein eigenes kostenloses Formular an. Ausdrucken, unterschreiben und noch am Verkaufstag abgeben.

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Einspruch gegen den Steuerbescheid

Ihr Einspruch gegen einen Bescheid des Finanzamts – etwa den Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- oder Grundsteuerwertbescheid – oder gegen einen Kindergeldbescheid der Familienkasse. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe; ein mit der Post geschickter Bescheid gilt seit 2025 erst am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§§ 355, 122 AO). Das Schreiben bezeichnet den Bescheid, sagt, was geändert werden soll, begründet den Einspruch oder kündigt die Begründung an und kann zugleich die Aussetzung der Vollziehung beantragen, denn der Einspruch allein stoppt die Zahlung nicht.

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Beschwerde und Widerspruch
Steuern und Finanzen
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Vollmacht zur Abholung des Ausweises und für Meldeangelegenheiten

Die Vollmacht, mit der eine andere Person beim Bürgeramt, Bürgerbüro oder Einwohnermeldeamt für Sie den neuen Personalausweis oder Reisepass abholt, Sie an-, um- oder abmeldet oder eine Meldebescheinigung beantragt und abholt. Mit der Erklärung, dass der PIN-Brief eingegangen ist – ohne sie wird ein Personalausweis keinem Bevollmächtigten ausgehändigt. Manche Ausweisbehörden halten ein eigenes Vollmachtsformular kostenlos bereit; dieses ist eine eigenständig formulierte Alternative. Ausfüllen, ausdrucken, von Hand unterschreiben und im Original mitgeben.

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Vollmacht
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Fahrzeug-Übergabeprotokoll beim Autoverkauf

Übergabeprotokoll für ein privat verkauftes Auto, die Ergänzung zum Kfz-Kaufvertrag. Es hält Datum und Uhrzeit der Übergabe fest, den Kilometerstand, den Tank- oder Ladestand, sichtbare Schäden, die übergebenen Schlüssel und Papiere – Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, HU-Bericht – und den bezahlten Kaufpreis. Das zählt, weil Kfz-Steuer, Versicherung und Halterstellung beim Verkäufer bleiben, bis die Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht. Für Verkäufer und Käufer zum Ausdrucken und Unterschreiben.

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Protokoll
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Antrag auf Namensänderung nach dem NamÄndG

Schriftlicher Antrag an die Namensänderungsbehörde auf Änderung des Familiennamens, des Vornamens oder beider nach dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG): Angaben zur Person, gewünschter Name, Begründung des wichtigen Grundes nach § 3 NamÄndG, die Kinder, auf die sich die Änderung nach § 4 NamÄndG erstreckt, und Anlagen. Nicht für die Rückkehr zum Geburtsnamen nach einer Scheidung, Doppelnamen seit dem 1. Mai 2025 oder eine Änderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz – dafür ist eine Erklärung beim Standesamt der richtige Weg.

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Antrag
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