Protokoll: Vorlagen und Formulare
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Beschluss über die Genehmigung des Jahresabschlusses einer SRL (Rumänien)
Der jährliche Beschluss des Alleingesellschafters oder der Gesellschafterversammlung einer rumänischen SRL: Er genehmigt den Jahresabschluss mit Bilanzsumme und Jahresergebnis, entscheidet über die Verwendung des Gewinns – Dividenden eingeschlossen – oder die Deckung des Verlusts und entlastet den Geschäftsführer. Der Abschluss wird innerhalb von 150 Tagen nach Ende des Geschäftsjahres bei der rumänischen Steuerverwaltung ANAF eingereicht.
Protokoll der ordentlichen Gesellschafterversammlung mit Beschlüssen (Polen)
Protokoll der ordentlichen Gesellschafterversammlung einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit den drei Beschlüssen, die Art. 231 des polnischen Handelsgesellschaftengesetzbuchs verlangt: Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Lageberichts, Verwendung des Gewinns oder Deckung des Verlusts und Entlastung der Vorstandsmitglieder. Es hält die Wahl des Versammlungsleiters, die Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung und die Abstimmungen fest. Die Versammlung muss innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres stattfinden.
Erklärung des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall (Polen)
Eine Erklärung, die am Ort eines kleineren Unfalls in Polen ohne Verletzte aufgesetzt wird: Datum, Uhrzeit und Ort, die Angaben und der Führerschein des Unfallverursachers, sein Fahrzeug und seine OC-Police, der andere Fahrer und sein Fahrzeug, der Hergang, sichtbare Schäden, Zeugen, Platz für eine Skizze und das Schuldeingeständnis. Sie ist das wichtigste Beweismittel für eine Forderung gegen den Versicherer des Verursachers, wenn die Beteiligten keine Polizei rufen.
Übergabeprotokoll für eine Wohnung – Auszug (Polen)
Das Protokoll, das bei der Rückgabe einer Mietwohnung in Polen am Ende des Mietverhältnisses erstellt wird: der Zustand der Wohnung und der Einrichtung im Vergleich zum Einzugsprotokoll, Zählerstände, zurückgegebene Schlüssel, festgestellte Schäden und die Abrechnung der Kaution – wie viel abgezogen wird, wofür und auf welches Konto der Rest zurückgeht. Die Abrechnung an Ort und Stelle ist der einfachste Weg, die Kaution aus dem Gericht herauszuhalten.
Protokoll einer Eigentümerversammlung (Bulgarien)
Beschlüsse einer Eigentümerversammlung lassen sich nur durch das Protokoll beweisen, und Protokolle ohne Quorum, ohne angekündigte Tagesordnung oder ohne festgehaltene Abstimmungen werden mit Erfolg angefochten. Deshalb ist hier jeder dieser Punkte ein eigenes Feld. Das bulgarische Gesetz über die Verwaltung von Wohnungseigentum stellt Anforderungen sowohl an die Einberufung als auch an den Inhalt des Protokolls – prüfen Sie sie vor der Versammlung, denn danach lässt sich nichts mehr korrigieren.
Protokoll über die Fahrzeugübergabe an den Käufer (Zypern)
Das Protokoll darüber, wann genau der Käufer das Fahrzeug übernommen hat: Datum und Uhrzeit, Kilometerstand, Tankfüllung, Schlüssel, Papiere, Zubehör und Zustand. In Zypern kann die Umschreibung beim Straßenverkehrsamt mit dem Formular TOM 9Γ erst Tage nach der Übergabe erfolgen, und bis dahin bleibt der Verkäufer eingetragener Eigentümer, an den die Bußgelder aus Verkehrskameras gehen. Das Protokoll beweist, wer das Fahrzeug hatte und ab wann der Käufer dafür einsteht, und hält die Versicherung des Käufers und die Frist für die Umschreibung fest.
Vermögenserklärung der Ehegatten (Zypern)
Eine gemeinsame Erklärung, in der zwei Ehegatten oder eingetragene Partner in Zypern festhalten, was wem gehört, wann und wie es erworben wurde – vor der Ehe, durch Schenkung, durch Erbschaft –, was gemeinsam ist und wer wozu beigetragen hat. Nach Gesetz 232/1991 kann ein Ehegatte, der zum Vermögenszuwachs des anderen beigetragen hat, bei Ende der Ehe einen Anteil daran verlangen, und der Beitrag wird auf ein Drittel vermutet, sofern nichts anderes bewiesen wird. Eine in ruhigeren Zeiten unterschriebene Erklärung ist genau dafür ein Beweismittel. Sie verzichtet auf keine Rechte und überträgt kein Vermögen.
Rückgabeprotokoll und Abrechnung der Kaution (Zypern)
Das Protokoll, das Vermieter und Mieter in Zypern unterschreiben, wenn das Mietverhältnis endet und die Wohnung zurückgegeben wird: der Zustand jedes Raums, Schäden über die gewöhnliche Abnutzung hinaus, die letzten Zählerstände, die Schlüssel und wie viel der Kaution der Vermieter einbehält, warum und bis wann der Rest zurückgezahlt wird. Mit seiner Unterschrift beschränkt der Vermieter Ansprüche wegen sichtbarer Schäden auf die aufgeführten, womit die Kaution abgerechnet ist.
Übergabeprotokoll für ein verkauftes Fahrzeug (Griechenland)
Das Protokoll des Moments, in dem der Käufer das Auto übernommen hat: Datum und Uhrzeit, Kilometerstand, Tankfüllung, Schlüssel, Papiere, Zubehör und Zustand. In Griechenland ist es wichtiger als anderswo: Die Übergabe kann Tage vor der digitalen Umschreibung auf gov.gr liegen, die Umschreibung erfasst überhaupt keine Übergabe, und bis sie erfolgt ist, bleibt der Verkäufer eingetragener Eigentümer – und an ihn gehen die Bußgelder. Das Protokoll beweist, wer das Fahrzeug hatte und ab wann Bußgelder und Schäden Sache des Käufers sind – und mit der Übergabe beginnen die 30 Tage, nach denen die Versicherung des Verkäufers endet.
Übergabeprotokoll für ein Fahrzeug – protokół zdawczo-odbiorczy samochodu (Polen)
Ein Protokoll über die Übergabe eines Autos an einen Käufer, Mieter oder anderen Nutzer in Polen, als Ergänzung zum Kauf- oder Mietvertrag: Datum und Uhrzeit der Übergabe, die Parteien, Marke, Kennzeichen und FIN, Kilometerstand und Tankfüllung, Zahl der Schlüssel, die übergebenen Papiere und Ausstattung sowie sichtbare Schäden. Der Zeitpunkt der Übergabe entscheidet, wer für Bußgelder, Gebühren und Schäden einsteht, und die Zustandsbeschreibung beugt Streit über Mängel vor.
Übergabeprotokoll für einen zur Reparatur abgegebenen Gegenstand (Griechenland)
Das Protokoll, das Kunde und Reparaturbetrieb in Griechenland unterschreiben, wenn ein Telefon, ein Computer, ein Fahrrad oder ein Gerät zur Reparatur abgegeben wird: Gegenstand und Seriennummer, Zubehör, gemeldeter Fehler, sichtbarer Zustand, voraussichtliche Kosten und Dauer. Eine Reparatur ist ein Werkvertrag nach dem griechischen Zivilgesetzbuch (Art. 681): Der Reparaturbetrieb schuldet den Erfolg, und das Protokoll hält fest, worin dieser besteht und dass jede Arbeit über den Kostenvoranschlag hinaus die Zustimmung des Kunden braucht. Am Ende ist Platz für die Abholung nach der Reparatur.
Vorstandsbeschluss über die Änderung der Anschrift einer Gesellschaft (Polen)
Ein Beschluss des Vorstands einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sp. z o.o.), mit dem sie ihre Anschrift innerhalb des Ortes ihres Sitzes verlegt: Beschlussnummer, Firma und KRS-Nummer, neue Anschrift, Datum des Wirksamwerdens, Abstimmung und Unterschriften der Vorstandsmitglieder. Der Gesellschaftsvertrag nennt nur den Ort, daher sind weder Gesellschafterversammlung noch Notar nötig – die Änderung muss aber innerhalb von 7 Tagen beim KRS angemeldet werden, und zwar nur elektronisch.
Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds (Polen)
Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds: Angaben und PESEL der Person, Funktion, Amtszeit, Datum des Wirksamwerdens, geheime Abstimmung und ihr Ergebnis sowie die Unterschriften des Versammlungsleiters und des Protokollführers. Er hält fest, dass die Änderung innerhalb von 7 Tagen beim KRS angemeldet wird, zusammen mit der Zustimmung und der Zustellungsanschrift des Bestellten – die Erklärung dazu ist ein eigenes Dokument im Katalog.
Wohnungsübergabeprotokoll (Bulgarien)
Das Dokument, das darüber entscheidet, wem die Kaution zusteht. Es hält die Stände aller Zähler fest, die Zahl der übergebenen Schlüssel, die Ausstattung und den Zustand der Wohnung in diesem Moment. Es wird beim Einzug und beim Auszug ausgefüllt – der Vergleich der beiden Protokolle ist der einzige objektive Beweis dafür, was sich verändert hat.
Beschluss über die Bestellung oder Abberufung eines Direktors (Zypern)
Der Beschluss, mit dem eine zyprische Gesellschaft nach dem Gesellschaftsgesetz (Cap. 113) einen neuen Direktor bestellt, einen abberuft oder einen Rücktritt festhält: Angaben der Gesellschaft mit HE-Nummer, Art der Beschlussfassung, Daten des Direktors mit Ausweis-, Pass- oder ARC-Nummer, Wirksamkeitsdatum, Annahme durch den Bestellten und wer die Meldung einreicht. Nach Art. 178 kann die Gesellschafterversammlung einen Direktor ohne dessen Zustimmung durch ordentlichen Beschluss abberufen, nach besonderer Ankündigung 28 Tage vorher; die Satzung kann auch einen anderen Weg vorsehen. Die Änderung geht gesondert mit Formular HE4 binnen 14 Tagen an die Registerbehörde für Gesellschaften.
Beschluss der Gesellschafter einer IKE über die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft (Griechenland)
Das Protokoll, mit dem die Gesellschafter einer griechischen Privaten Kapitalgesellschaft (IKE) diese auflösen, in Liquidation versetzen und einen Liquidator bestellen: Daten des Liquidators mit Vatersnamen und AFM, Vergütung, seine Aufgaben von der Eröffnungsbilanz bis zur Verteilung, die Unterschrift zur Annahme des Amtes und die Vollmacht zur Anmeldung beim GEMI. Die Auflösung erfordert 2/3 aller Anteile, in einer mit 8 Tagen Frist einberufenen Versammlung oder in einem von allen Gesellschaftern unterschriebenen Protokoll, und wird mit ihrer Bekanntmachung im GEMI wirksam. Die Liquidation endet mit einem zweiten Beschluss, der die Schlussbilanz genehmigt.
Gesellschafterbeschluss: Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung (GmbH)
Beschluss oder Protokoll der Gesellschafterversammlung einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses – Ausschüttung, Vortrag, Rücklage, bei der UG mit der gesetzlichen Rücklage – und die Entlastung der Geschäftsführer, mit dem Abstimmungsergebnis zu jedem Punkt. Für Versammlung, Videoversammlung, Beschluss ohne Versammlung in Textform und Alleingesellschafter. Die Fristen von acht oder elf Monaten (§ 42a Abs. 2 GmbHG) und die Offenlegung erklären die Antworten unten.
Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 BMG
Die schriftliche Bestätigung, die der Wohnungsgeber – der Vermieter, ein untervermietender Hauptmieter oder die von ihm beauftragte Hausverwaltung – nach § 19 BMG ausstellen muss, damit sich die einziehende Person innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anmelden kann. Sie enthält, was das Gesetz verlangt: Name und Anschrift des Wohnungsgebers, den Namen des Eigentümers, wenn es ein anderer ist, Einzug oder Auszug mit Datum, die Anschrift der Wohnung und die Namen aller meldepflichtigen Personen, dazu den Hinweis auf das Verbot der Scheinanmeldung. Ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und übergeben.
Gesellschafterbeschluss: Auflösung der GmbH und Bestellung der Liquidatoren
Der Beschluss, mit dem die Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) die Gesellschaft auflösen und den Liquidator bestimmen – mit seiner Vertretungsbefugnis, der Annahme durch den Liquidator, dem Gläubigeraufruf und dem Sperrjahr und der Verwahrung der Bücher. Drei Viertel der abgegebenen Stimmen, keine notarielle Form (§ 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG); Versammlung, Videoversammlung oder Beschluss ohne Versammlung in Textform. Die Anmeldung zum Handelsregister nimmt danach ein Notar vor.
Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB
Ein Schuldanerkenntnis, mit dem der Schuldner schriftlich bestätigt, dem Gläubiger einen bestimmten Betrag zu schulden – mit Grund der Schuld, Zahlungstermin oder Raten, Konto des Gläubigers und Verfallklausel. Es begründet die Zahlungspflicht selbständig und lässt die Verjährung neu beginnen. Wichtig: Es ist nur wirksam, wenn es auf Papier ausgedruckt und vom Schuldner eigenhändig unterschrieben wird, denn die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 781 Satz 2 BGB). Eine E-Mail, ein Scan oder eine digital signierte Datei genügen nicht.
Verzeichnis des Anfangsvermögens nach § 1377 BGB
Gemeinsames Verzeichnis beider Ehegatten über ihr Vermögen und ihre Schulden am Tag der Hochzeit, dazu Erbschaften und Schenkungen während der Ehe, jeweils mit Werten. Ein von beiden aufgestelltes, datiertes und unterschriebenes Verzeichnis gilt zwischen ihnen als richtig (§ 1377 Abs. 1 BGB); ohne Verzeichnis wird beim Zugewinnausgleich vermutet, dass das gesamte Endvermögen Zugewinn ist. Kein Notar nötig. Wer Gütertrennung oder einen anderen Güterstand will, braucht dagegen einen notariellen Ehevertrag – dieses Dokument ersetzt ihn nicht.
Fahrzeug-Übergabeprotokoll beim Autoverkauf
Übergabeprotokoll für ein privat verkauftes Auto, die Ergänzung zum Kfz-Kaufvertrag. Es hält Datum und Uhrzeit der Übergabe fest, den Kilometerstand, den Tank- oder Ladestand, sichtbare Schäden, die übergebenen Schlüssel und Papiere – Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II, HU-Bericht – und den bezahlten Kaufpreis. Das zählt, weil Kfz-Steuer, Versicherung und Halterstellung beim Verkäufer bleiben, bis die Veräußerungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingeht. Für Verkäufer und Käufer zum Ausdrucken und Unterschreiben.
Gesellschafterbeschluss: Geschäftsführer bestellen oder abberufen (GmbH)
Gesellschafterbeschluss einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) über die Bestellung, Abberufung oder den Wechsel eines Geschäftsführers, mit der Annahme durch den neuen Geschäftsführer. Für die Gesellschafterversammlung, die Video- oder Telefonversammlung, den Beschluss ohne Versammlung in Textform (§ 48 Abs. 2 GmbHG, seit 2025) und den Alleingesellschafter. Der Beschluss braucht keinen Notar; die Anmeldung zum Handelsregister nimmt danach ein Notar vor – die Antworten unten erklären, was er braucht.
Betreuungsverfügung nach § 1816 BGB
Ein kostenloses Muster der Betreuungsverfügung gibt das Bundesjustizministerium heraus; dieses Dokument ist eine eigene Fassung. Sie legen fest, wen das Betreuungsgericht zu Ihrem rechtlichen Betreuer bestellen soll, wer ersatzweise in Frage kommt und wen Sie ablehnen, und halten Ihre Wünsche zu Wohnen, Pflege und Lebensführung fest. Ihrem Vorschlag ist zu folgen, es sei denn, die Person ist ungeeignet (§ 1816 Abs. 2 BGB), und der Betreuer richtet sich nach Ihren Wünschen (§ 1821 BGB). Eigenhändig unterschreiben; eine Beglaubigung bei der Betreuungsbehörde ist möglich.