Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Betriebene in der Schweiz mit einem Zahlungsbefehl (precetto esecutivo), auf Italienisch: Rechtsvorschlag erheben Sie kostenlos sofort beim Überbringer, der ihn vermerkt, oder innert zehn Tagen beim Betreibungsamt (Ufficio d’esecuzione), mündlich am Schalter oder schriftlich; Gründe braucht es keine (Art. 74 und 75 SchKG). Dieses Schreiben ist der schriftliche Weg mit Beleg: Es erhebt Rechtsvorschlag gegen die ganze Forderung oder einen genau bezifferten Teil und verlangt die gebührenfreie Bescheinigung. Eingeschrieben senden, spätestens am zehnten Tag der Post übergeben.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die mit ihrer Veranlagung nicht einverstanden sind, auf Italienisch für eine Steuerbehörde, die Italienisch arbeitet: Einsprache (reclamo) gegen die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern, der direkten Bundessteuer oder beider, mit Antrag, Begründung und Beweismitteln, auch gegen eine Ermessensveranlagung (Art. 132 DBG, Art. 48 StHG). Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung und ist nicht erstreckbar; massgebend ist die Behörde in der Rechtsmittelbelehrung. Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Eingeschrieben senden, spätestens am 30. Tag der Post übergeben.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, etwa im Tessin, denen gekündigt wurde und die die Kündigung für missbräuchlich halten, auf Italienisch: die schriftliche Einsprache nach Art. 336b OR, die vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss, sonst entfällt die Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen (Art. 336a OR). Mit Ihren Gründen nach Wahl, dem Angebot, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, und, falls Sie sie noch nicht haben, dem Begehren um schriftliche Begründung (Art. 335 Abs. 2 OR). Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Personen in der Schweiz, die jemanden für ein einzelnes, genau beschriebenes Geschäft bevollmächtigen, auf Englisch: eine Sendung oder Unterlagen abholen, ein Fahrzeug abmelden, an einer Versammlung abstimmen, eine Wohnungsübergabe begleiten (Art. 32 ff. OR). Mit Enddatum, ohne Grundstücke und öffentlich zu beurkundende Geschäfte; Vergleiche und Schenkungen nur, wenn ausdrücklich beschrieben (Art. 396 Abs. 3 OR). Behörden arbeiten in ihrer Amtssprache; diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Fluggäste, deren Flug ab der Schweiz — oder in die Schweiz mit einer Fluggesellschaft aus der Schweiz, der EU, Island oder Norwegen — drei Stunden oder mehr verspätet ankam, weniger als 14 Tage vor dem Abflug annulliert wurde oder bei denen die Beförderung verweigert wurde. Das Schreiben auf Englisch fordert die pauschale Ausgleichszahlung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die in der Schweiz über das Luftverkehrsabkommen mit der EU gilt: EUR 250, 400 oder 600 je Fluggast, nach Entfernung, von der Fluggesellschaft, die den Flug durchgeführt hat. Das Formular der Fluggesellschaft ist kostenlos; das BAZL nimmt Beschwerden online entgegen. Eingeschrieben senden.

Für Fluggäste, deren Flug ab der Schweiz — oder in die Schweiz mit einer Fluggesellschaft aus der Schweiz, der EU, Island oder Norwegen — drei Stunden oder mehr verspätet ankam, weniger als 14 Tage vor dem Abflug annulliert wurde oder bei denen die Beförderung verweigert wurde. Das Schreiben auf Italienisch fordert die pauschale Ausgleichszahlung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die in der Schweiz über das Luftverkehrsabkommen mit der EU gilt: EUR 250, 400 oder 600 je Fluggast, nach Entfernung, von der Fluggesellschaft, die den Flug durchgeführt hat. Das Formular der Fluggesellschaft ist kostenlos; das BAZL nimmt Beschwerden online entgegen. Eingeschrieben senden.

Für Personen in der Schweiz, die wissen wollen, welche Daten ein Unternehmen, ein Verein oder eine Bundesstelle über sie bearbeitet, auf Französisch: verlangt Auskunft nach Art. 25 DSG (revidiertes Datenschutzgesetz, in Kraft seit 1. September 2023) — Schweizer Recht, nicht die DSGVO. Die Auskunft ist in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen zu erteilen (Art. 18 DSV). Für kantonale und kommunale Behörden gilt das kantonale Recht. Eingeschrieben oder per E-Mail senden.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, denen die Vermieterschaft oder die Verwaltung nach der Wohnungsabnahme Reparaturen oder einen Ersatz verrechnet: die eingeschriebene Antwort, welche die Forderung ganz oder in einzelnen Punkten bestreitet. Sie hält fest, dass normale Abnützung nicht geschuldet ist (Art. 267 OR), höchstens der Zeitwert einer Einrichtung, dass die Mieterschaft für nicht sofort gemeldete Mängel nicht haftet (Art. 267a OR) und dass das Mietzinsdepot nicht ohne Zustimmung verwendet wird, und verlangt Belege. Ausdrucken, von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die eine Steuerrechnung nicht fristgerecht bezahlen können, auf Französisch für eine Behörde, die französisch arbeitet: ersucht die Stelle, die die Rechnung ausgestellt hat, um Ratenzahlung, legt die erhebliche Härte dar und schlägt Anzahlung, Monatsraten und Beginn vor; auf Zinsen für diese Zeit kann die Behörde verzichten (Art. 166 DBG und das kantonale Steuergesetz). Manche Steuerverwaltungen bieten ein Online-Formular an. Vor der Fälligkeit senden, mit Belegen zu Einkommen, Ausgaben und Vermögen.

Für Eltern in der Schweiz, deren Kind ohne sie oder mit nur einem Elternteil verreist: die Erklärung, mit der die Eltern mit elterlicher Sorge der Reise zustimmen und eine Begleitperson ermächtigen, mit Kind, Ausweis, Reiseziel, Daten, Zweck und den Telefonnummern der Eltern, wie es das EDA empfiehlt. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterschreiben beide (Art. 296, 301 ZGB). Mit Platz für eine Beglaubigung, falls das Zielland sie verlangt. Ausdrucken, unterschreiben und dem Kind mit Kopien der Ausweise der Eltern mitgeben. Auf Französisch.

Für Arbeitnehmende in der Westschweiz, denen der Arbeitgeber Lohn, Überstunden oder Lohn während Krankheit schuldet, auf Französisch: die schriftliche Zahlungsaufforderung mit den einzelnen Beträgen, dem Total, einer Frist und dem Konto. Überstunden mit dem Zuschlag von 25 % (Art. 321c Abs. 3 OR), der Lohn bei Krankheit nach der Skala Ihres Kantons (Art. 324a OR), Verzugszins von 5 % und die schriftliche Lohnabrechnung (Art. 323b OR). Nicht ausgefüllte Posten fallen weg. Eingeschrieben senden; die mögliche Schlichtung ist bis CHF 30'000.00 kostenlos.

Für Gläubiger und Schuldner in der Schweiz, die eine Schuld in Monatsraten tilgen, auf Französisch: Der Schuldner anerkennt den Betrag, und beide legen Raten, Konto, Nachfrist und die Fälligkeit des Restbetrags bei Verzug fest. Wichtig für den Schuldner: Die unterschriebene Schuldanerkennung ist ein Titel für die provisorische Rechtsöffnung (mainlevée provisoire, Art. 82 SchKG) — erhebt er später Rechtsvorschlag, kann der Gläubiger ihn ohne ordentlichen Prozess beseitigen lassen. Zwei Exemplare ausdrucken und von Hand unterschreiben.

Für Arbeitnehmende in der Westschweiz, denen ordentlich oder fristlos gekündigt wurde, auf Französisch: das schriftliche Begehren, dass der Arbeitgeber die Gründe schriftlich nennt (Art. 335 Abs. 2 OR; bei fristloser Auflösung Art. 337 Abs. 1 OR), mit einer Frist für die Antwort. Das Begehren ist keine Zustimmung zur Kündigung und behält die Einsprache wegen Missbräuchlichkeit vor, die vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein Schreiben eines Inkassobüros (société de recouvrement) erhalten haben, auf Französisch: bestreitet die Forderung ganz oder teilweise, meldet sie als bezahlt oder erhebt die Einrede der Verjährung, lehnt nicht vereinbarte Inkassogebühren und pauschalen «Verzugsschaden» ab und verlangt eine Aufstellung mit Belegen. Folgt ein Zahlungsbefehl des Betreibungsamts, erheben Sie innert zehn Tagen Rechtsvorschlag. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein gebrauchtes Auto verkaufen oder kaufen, auf Französisch: hält Fahrzeug, Stammnummer, Kilometerstand, Preis und Zahlung fest, Übergabe nur gegen Bezahlung, die Angaben des Verkäufers zu Unfällen und Fahrleistung und den Ausschluss der Gewährleistung in seinen gesetzlichen Grenzen (Art. 199 und 100 OR). Die Kontrollschilder bleiben beim Verkäufer; der Käufer löst das Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt ein. Zwei Exemplare, beide unterschreiben, mit Quittung.

Für Hauptmieterinnen und Hauptmieter in der Schweiz, die ein Zimmer ihrer Wohngemeinschaft untervermieten: der Vertrag mit Zimmer und Mitbenutzung, Mietzins und einzeln aufgeführten Nebenkosten (Art. 257a OR), Mietzinsdepot auf den Namen der Untermieterschaft (Art. 257e OR), Zustimmung der Vermieterschaft (Art. 262 OR) und Kündigung mit zwei Wochen für ein möbliertes Zimmer, sonst drei Monaten. Er hält fest, dass die Untermiete vom Hauptmietvertrag abhängt (Art. 273b OR) und dass die Hauptmieterschaft mit dem amtlichen Formular kündigt. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben. Auf Französisch.

Für Reisende, die in der Schweiz eine Pauschalreise gebucht haben und deren Leistungen fehlten oder mangelhaft waren, auf Französisch: verlangt vom Veranstalter nach dem Bundesgesetz über Pauschalreisen (SR 944.3) — nicht nach der EU-Richtlinie — den Unterschied zwischen dem Preis der vereinbarten und der erbrachten Leistungen (Art. 13) und Ersatz weiterer Kosten (Art. 14), mit Frist. Die Frist für Beanstandungen steht im Reisevertrag (Art. 6). Eingeschrieben senden.

Für Beschuldigte in der Schweiz, die einen Strafbefehl (ordonnance pénale) erhalten haben, etwa wegen eines Verkehrsdelikts, auf Französisch für eine Behörde, die französisch arbeitet: erhebt schriftlich Einsprache bei der Behörde, die ihn erlassen hat (Art. 354 StPO), mit oder ohne Begründung, und verlangt Akteneinsicht. Die Frist beträgt zehn Tage ab Zustellung; ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Nicht für eine Ordnungsbusse (amende d’ordre). Eingeschrieben bis zum zehnten Tag senden.

Für Gastgeberinnen und Gastgeber in der Schweiz, die Familie, Freunde oder Geschäftspartner aus einem visumpflichtigen Land einladen, auf Französisch: bestätigt der Schweizer Vertretung im Ausland die Einladung, die Angaben beider Seiten, den Aufenthalt, den Zweck, die Unterkunft und wer die Kosten trägt — wie das SEM es empfiehlt, das auch ein kostenloses Merkblatt mit Muster anbietet. Die Verpflichtungserklärung ist ein amtliches Formular der Vertretung; dieses Schreiben ersetzt sie nicht. Unterschreiben und der eingeladenen Person schicken.

Für Auftraggeber und Freelancer in der Westschweiz, auf Französisch: ein Auftrag nach Art. 394 ff. OR mit Leistungen, Dauer, Vergütung und MWST-Wahl, Spesen, Zahlungsfrist, Selbständigkeit der beauftragten Partei, AHV als Selbständigerwerbende, Rechten an den Ergebnissen, Geheimhaltung und Datenschutz. Er nennt die Scheinselbständigkeit: Über den Status entscheidet die Ausgleichskasse nach den Tatsachen, nicht der Vertrag. Jede Partei kann jederzeit beenden (Art. 404 OR). Von beiden Parteien unterzeichnet.

Für Arbeitnehmende in der Westschweiz, denen gekündigt wurde und die die Kündigung für missbräuchlich halten, auf Französisch: die schriftliche Einsprache nach Art. 336b OR, die vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss, sonst entfällt die Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen (Art. 336a OR). Mit Ihren Gründen nach Wahl, dem Angebot, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, und, falls Sie sie noch nicht haben, dem Begehren um schriftliche Begründung (Art. 335 Abs. 2 OR). Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Paare, die in der Schweiz unverheiratet zusammenleben: der Vertrag über Eigentum und Inventar, die Teilung der Haushaltskosten, die Wohnung, Darlehen und Zuwendungen und die Abrechnung bei einer Trennung. Er sagt auch, was er nicht kann: Er macht die Partnerin oder den Partner nicht zur Erbin oder zum Erben (dafür braucht es ein handschriftliches Testament, Art. 505 ZGB), Pensionskassenleistungen richten sich nach dem Reglement (Art. 20a BVG), und Sorge und Unterhalt der Kinder werden anderswo geregelt. Mit Inventar als Beilage. Zweifach ausdrucken und von beiden unterschreiben. Auf Französisch.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die einander Geld leihen — in der Familie, unter Freunden oder Bekannten —, auf Französisch: legt Betrag, Auszahlung, Zins (oder zinslos), Rückzahlung in einem Betrag, in Monatsraten oder innert sechs Wochen nach der Aufforderung (Art. 318 OR) und die Folgen des Verzugs fest, mit separater Quittung. Das Konsumkreditgesetz gilt nicht, solange keine Partei gewerbsmässig Kredite gewährt und keine Crowdlending-Plattform das Darlehen vermittelt (Art. 2 KKG). Zwei Exemplare ausdrucken und von beiden unterschreiben lassen.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten wollen: das eingeschriebene Gesuch an die Vermieterschaft oder die Verwaltung um Zustimmung (Art. 262 OR). Es gibt die Bedingungen bekannt — Teil der Wohnung, Person, Dauer, Untermietzins und Nebenkosten, möbliert oder nicht, bei der ganzen Wohnung Grund und Rückkehr — nennt die drei gesetzlichen Gründe, die allein eine Verweigerung erlauben, und setzt ein Antwortdatum; im Kanton Waadt äussert sich die Vermieterschaft innert dreissig Tagen (Art. 21 RULV). Ausdrucken, von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden. Auf Französisch.