Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die mit ihrer Veranlagung nicht einverstanden sind, auf Französisch für eine Behörde, die französisch arbeitet: Einsprache (réclamation) gegen die Veranlagung der kantonalen und kommunalen Steuern, der direkten Bundessteuer oder beider, mit Antrag, Begründung und Beweismitteln, auch gegen eine Ermessensveranlagung (Art. 132 DBG, Art. 48 StHG). Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung und ist nicht erstreckbar; zuständig ist die Behörde in der Rechtsmittelbelehrung. Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Eingeschrieben bis zum 30. Tag senden.

Für Personen in der Schweiz, die eine Person ihres Vertrauens allgemein bevollmächtigen wollen, auf Französisch: Verträge, Zahlungen, Post, Behörden, Betreibungen und, soweit das Verfahren es zulässt, Gericht (Art. 32 ff. OR). Grundstücke, öffentlich zu beurkundende Geschäfte und Schenkungen sind ausgenommen; Vergleiche nach Wahl. Jederzeit widerrufbar; sie endet, wenn Sie die Handlungsfähigkeit verlieren — dafür sieht das Gesetz den handschriftlichen Vorsorgeauftrag vor (Art. 360 ff. ZGB). Unterschreiben und der bevollmächtigten Person übergeben.

Für Mieterinnen und Mieter und für die Vermieterschaft in der Schweiz beim Einzug: das Protokoll, das beide bei der Übergabe gemeinsam ausfüllen und unterschreiben — Zählerstände, Schlüssel, Zustand jedes Raumes, Mängel, vereinbarte Arbeiten und, auf Verlangen, Rückgabeprotokoll und Mietzins des Vormieters (Art. 256a OR). Ein zweiter Teil ist für Mängel, die nach dem Einzug entdeckt werden: die Liste, welche die Mieterschaft unterschreibt und quittieren lässt. Im Kanton Waadt werden diese Mängel sofort nach Erhalt des Protokolls gemeldet (Art. 1 RULV). Zweifach ausdrucken und bei der Begehung unterschreiben. Auf Französisch.

Für zwei Unternehmen oder Selbständige in der Westschweiz, die vor einer Zusammenarbeit, einer Investition oder einem Kauf vertrauliche Informationen austauschen, auf Französisch: Zweck, was vertraulich ist und was nicht, Verwendung nur für den Zweck, Weitergabe nur an gebundene Mitarbeitende und Berater, kein Reverse Engineering, gesetzlich verlangte Offenlegung, Rückgabe und Löschung, Dauer und eine Konventionalstrafe nach Wahl (Art. 160 ff. OR). Schweizerisches Recht, Gerichtsstand nach Wahl. Von beiden Parteien unterzeichnet.

Für Fluggäste, deren Flug ab der Schweiz — oder in die Schweiz mit einer Fluggesellschaft aus der Schweiz, der EU, Island oder Norwegen — drei Stunden oder mehr verspätet ankam, weniger als 14 Tage vor dem Abflug annulliert wurde oder bei denen die Beförderung verweigert wurde. Das Schreiben auf Französisch fordert die pauschale Ausgleichszahlung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, die in der Schweiz über das Luftverkehrsabkommen mit der EU gilt: EUR 250, 400 oder 600 je Fluggast, nach Entfernung, von der Fluggesellschaft, die den Flug durchgeführt hat. Das Formular der Fluggesellschaft ist kostenlos; das BAZL nimmt Beschwerden online entgegen. Eingeschrieben senden.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmende in der Westschweiz, die das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beenden wollen, auf Französisch: Enddatum, auf wessen Wunsch, Arbeit oder Freistellung bis dahin, Lohn, Ferien und Überstunden, eine allfällige Abfindung, die Zugeständnisse jeder Seite, das Arbeitszeugnis, Rückgabe, Konkurrenzverbot und die Erledigung der Ansprüche im Rahmen von Art. 341 OR. Die Folgen für die Arbeitslosenversicherung sind genannt. Zwei unterzeichnete Exemplare.

Für Personen in der Schweiz, die eine andere Person für ein einzelnes, genau beschriebenes Geschäft bevollmächtigen, auf Französisch: eine Sendung oder Unterlagen abholen, die Kontrollschilder eines Fahrzeugs abgeben, an einer Versammlung abstimmen, die Wohnungsabnahme begleiten (Art. 32 ff. OR). Mit Enddatum, ohne Grundstücke und öffentlich zu beurkundende Geschäfte; Vergleich und Schenkung nur, wenn ausdrücklich beschrieben (Art. 396 Abs. 3 OR). Unterschreiben und mitgeben.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen der Arbeitgeber Lohn, Überstunden oder Lohn während Krankheit schuldet: die schriftliche Zahlungsaufforderung mit Aufstellung, Total, Frist und Konto. Überstunden mit dem Zuschlag von 25 % (Art. 321c Abs. 3 OR), der Lohn bei Krankheit nach der Skala Ihres Kantons (Art. 324a OR), Verzugszins von 5 % und die schriftliche Lohnabrechnung (Art. 323b OR). Nicht ausgefüllte Posten fallen weg. Eingeschrieben senden; danach folgt das kostenlose Schlichtungsverfahren bis CHF 30'000.00.

Für Fluggäste, deren Flug drei Stunden oder mehr verspätet ankam, weniger als 14 Tage vor dem Abflug annulliert wurde oder bei denen die Beförderung verweigert wurde, auf einem Flug nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004: jeder Flug ab einem Flughafen in der Schweiz, der EU, Island oder Norwegen, und Flüge dorthin mit einer Fluggesellschaft aus einem dieser Staaten. Das Schreiben fordert die pauschale Ausgleichszahlung — EUR 250, 400 oder 600 je Fluggast, nach Entfernung — von der Fluggesellschaft, die den Flug durchgeführt hat. Das Formular der Fluggesellschaft und das EU-Beschwerdeformular sind kostenlos und leisten dasselbe. Eingeschrieben senden und den Beleg aufbewahren.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein Schreiben eines Inkassobüros erhalten haben: bestreitet die Forderung ganz oder teilweise, meldet sie als bezahlt oder erhebt die Einrede der Verjährung, lehnt Inkassogebühren und pauschalen «Verzugsschaden» ab, die nicht vereinbart sind, und verlangt eine Aufstellung mit Belegen. Folgt ein Zahlungsbefehl des Betreibungsamts, erheben Sie innert zehn Tagen Rechtsvorschlag. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die eine Steuerrechnung nicht fristgerecht bezahlen können: ersucht die Stelle, die die Rechnung ausgestellt hat, um Ratenzahlung, begründet die erhebliche Härte und schlägt Anzahlung, Monatsraten und Beginn vor; auf Zinsen für diese Zeit kann die Behörde verzichten (Art. 166 DBG und das kantonale Steuergesetz, in Zürich § 177 StG). Manche Steuerämter bieten dafür ein Online-Formular an. Vor Ablauf der Zahlungsfrist senden, mit Belegen zu Einkommen, Ausgaben und Vermögen.

Für Reisende, die in der Schweiz eine Pauschalreise gebucht haben und deren Leistungen fehlten oder mangelhaft waren: verlangt vom Veranstalter nach dem Bundesgesetz über Pauschalreisen (SR 944.3) — nicht nach der EU-Richtlinie — den Unterschied zwischen dem Preis der vereinbarten und der erbrachten Leistungen (Art. 13 PauRG) und Ersatz weiterer Kosten (Art. 14 PauRG), mit Frist. Die Frist für Beanstandungen steht im Reisevertrag (Art. 6 PauRG). Eingeschrieben senden.

Für Paare, die in der Schweiz ohne Trauschein zusammenleben: der Vertrag, der Eigentum und Inventar, die Teilung der Haushaltskosten, die Wohnung, Darlehen und Zuwendungen und die Abrechnung bei einer Trennung regelt. Er hält fest, was ein Konkubinatsvertrag nicht kann: Er macht die Partnerin oder den Partner nicht zur Erbin oder zum Erben (dafür braucht es ein handschriftliches Testament, Art. 505 ZGB), Pensionskassenleistungen richten sich nach dem Reglement (Art. 20a BVG), und elterliche Sorge und Kinderunterhalt werden anderswo geregelt. Mit Inventar als Beilage. Zweifach ausdrucken und von beiden unterschreiben.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen ordentlich oder fristlos gekündigt wurde: das schriftliche Begehren, die Kündigung schriftlich zu begründen (Art. 335 Abs. 2 OR, bei fristloser Auflösung Art. 337 Abs. 1 OR), mit einer Frist für die Antwort. Das Begehren ist keine Zustimmung zur Kündigung und behält die Einsprache wegen Missbräuchlichkeit vor, die bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein muss. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, denen die Vermieterschaft oder die Verwaltung nach dem Auszug Reparaturen oder einen Ersatz verrechnet: das eingeschriebene Antwortschreiben, das die Forderung ganz oder in einzelnen Punkten bestreitet. Es hält fest, dass normale Abnützung nicht geschuldet ist (Art. 267 OR) und höchstens der Zeitwert einer Einrichtung, dass verspätet gemeldete Mängel nicht mehr geltend gemacht werden können (Art. 267a OR) und dass das Mietzinsdepot nicht ohne Zustimmung verwendet wird, und verlangt Belege. Ausdrucken, von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Hauptmieterinnen und Hauptmieter in der Schweiz, die ein Zimmer ihrer Wohngemeinschaft untervermieten: der Vertrag mit Zimmer und Mitbenutzung, Mietzins und den einzeln aufgeführten Nebenkosten (Art. 257a OR), Mietzinsdepot auf den Namen der Untermieterschaft (Art. 257e OR), Zustimmung der Vermieterschaft (Art. 262 OR) und Kündigung mit zwei Wochen für ein möbliertes Zimmer oder drei Monaten sonst. Er sagt, dass die Untermiete vom Hauptmietvertrag abhängt (Art. 273b OR) und dass die Hauptmieterschaft mit dem amtlichen Formular kündigt. Ausdrucken und von beiden Seiten unterschreiben.

Für Personen in der Schweiz, die eine andere Person für ein einzelnes, genau beschriebenes Geschäft bevollmächtigen: eine Sendung oder Unterlagen abholen, ein Fahrzeug abmelden, an einer Versammlung abstimmen, eine Wohnungsübergabe begleiten (Art. 32 ff. OR). Mit Enddatum, ohne Grundstücke und öffentlich zu beurkundende Geschäfte; Vergleiche und Schenkungen nur, wenn ausdrücklich beschrieben (Art. 396 Abs. 3 OR). Unterschreiben und der bevollmächtigten Person mitgeben.

Für Steuerpflichtige in der Schweiz, die mit ihrer Veranlagung nicht einverstanden sind: Einsprache gegen die Veranlagung der kantonalen und kommunalen Steuern, der direkten Bundessteuer oder beider, mit Antrag, Begründung und Beweismitteln, auch gegen eine Ermessensveranlagung (Art. 132 DBG, Art. 48 StHG). Die Frist beträgt 30 Tage ab Zustellung und ist nicht erstreckbar; massgebend ist die Behörde in der Rechtsmittelbelehrung. Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Eingeschrieben senden, spätestens am 30. Tag der Post übergeben.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die ein Zimmer oder die ganze Wohnung untervermieten wollen: das eingeschriebene Gesuch an die Vermieterschaft oder die Verwaltung um Zustimmung (Art. 262 OR). Es gibt die Bedingungen bekannt — Teil der Wohnung, Person, Dauer, Untermietzins und Nebenkosten, möbliert oder nicht, bei der ganzen Wohnung den Grund und die Rückkehr — nennt die drei gesetzlichen Gründe, aus denen die Zustimmung allein verweigert werden darf, und setzt ein Datum für die Antwort. Ausdrucken, von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Auftraggeber und Freelancer in der Schweiz: ein Auftrag nach Art. 394 ff. OR mit Leistungen, Dauer, Vergütung samt MWST-Wahl, Spesen, Zahlungsfrist, Selbständigkeit, AHV als Selbständigerwerbende, Rechten an den Arbeitsergebnissen, Geheimhaltung und Datenschutz. Er nennt die Scheinselbständigkeit: Über den Status entscheidet die Ausgleichskasse nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht der Vertrag. Jede Partei kann jederzeit kündigen (Art. 404 OR). Von beiden Parteien zu unterzeichnen.

Für Gastgeberinnen und Gastgeber in der Schweiz, die Familie, Freunde oder Geschäftspartner aus einem visumpflichtigen Land einladen: bestätigt der Schweizer Vertretung im Ausland die Einladung, die Angaben beider Seiten, den Aufenthalt, den Zweck, die Unterkunft und wer die Kosten trägt — wie das SEM es empfiehlt, das auch ein kostenloses Merkblatt mit Muster anbietet. Die Verpflichtungserklärung ist ein amtliches Formular, das die Vertretung abgibt; dieses Schreiben ersetzt sie nicht. Unterschreiben und der eingeladenen Person schicken.

Für Mieterinnen und Mieter und für die Vermieterschaft in der Schweiz beim Einzug in eine Wohnung: das Protokoll, das beide bei der Übergabe gemeinsam ausfüllen und unterschreiben — Zählerstände, Schlüssel, Zustand jedes Raumes, festgestellte Mängel, vereinbarte Arbeiten und, auf Verlangen, das Rückgabeprotokoll und der Mietzins des Vormieters (Art. 256a OR). Dazu ein zweiter Teil für Mängel, die erst nach dem Einzug entdeckt werden: die Mängelliste, welche die Mieterschaft unterschreibt und sich quittieren lässt. Zweifach ausdrucken und bei der Begehung unterschreiben.

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmende in der Schweiz, die ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beenden wollen: Enddatum, auf wessen Wunsch, Arbeit oder Freistellung bis dahin, Lohn, Ferien und Überstunden, eine allfällige Entschädigung, die gegenseitigen Zugeständnisse, das Arbeitszeugnis, Rückgabe, Konkurrenzverbot und die Erledigung der Ansprüche im Rahmen von Art. 341 OR. Die Folgen für die Arbeitslosenversicherung sind genannt. Von beiden Parteien in zwei Exemplaren zu unterzeichnen.

Für zwei Unternehmen oder Selbständige in der Schweiz, die vor einer Zusammenarbeit, einer Investition oder einem Kauf vertrauliche Informationen austauschen: Zweck, was vertraulich ist und was nicht, Verwendung nur für den Zweck, Weitergabe nur an gebundene Mitarbeitende und Berater, kein Reverse Engineering, Offenlegung auf behördliche Anordnung, Rückgabe und Löschung, Dauer und eine Konventionalstrafe nach Wahl (Art. 160 ff. OR). Schweizerisches Recht, Gerichtsstand nach Wahl. Von beiden Parteien zu unterzeichnen.