Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, denen gekündigt wurde und die die Kündigung für missbräuchlich halten: die schriftliche Einsprache nach Art. 336b OR. Sie muss vor dem Ende der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber sein, sonst entfällt die Entschädigung von bis zu sechs Monatslöhnen (Art. 336a OR). Mit Ihren Gründen nach Wahl, dem Angebot, weiterzuarbeiten, und, falls Sie sie noch nicht haben, dem Begehren um schriftliche Begründung (Art. 335 Abs. 2 OR). Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Eltern in der Schweiz, deren Kind ohne sie oder mit nur einem Elternteil verreist: die Erklärung, mit der die Eltern mit elterlicher Sorge der Reise zustimmen und eine Begleitperson ermächtigen, mit Kind, Ausweis, Reiseziel, Dauer, Zweck und den Telefonnummern der Eltern, wie es das EDA empfiehlt. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterschreiben beide (Art. 296, 301 ZGB). Mit Platz für eine Beglaubigung, falls das Zielland sie verlangt. Ausdrucken, unterschreiben und dem Kind mit Kopien der Ausweise der Eltern mitgeben.

Für Personen in der Schweiz, die von einem Unternehmen, einem Verein oder einer Bundesstelle wissen wollen, welche Daten über sie bearbeitet werden: verlangt Auskunft nach Art. 25 DSG (revidiertes Datenschutzgesetz, in Kraft seit 1. September 2023) — Schweizer Recht, nicht die DSGVO. Die Auskunft ist in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen zu erteilen (Art. 18 DSV). Für kantonale und kommunale Behörden gilt das kantonale Datenschutzrecht. Eingeschrieben oder per E-Mail senden.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die ein gebrauchtes Auto verkaufen oder kaufen: hält Fahrzeug, Stammnummer, Kilometerstand, Preis und Zahlung fest, Übergabe nur gegen Bezahlung, die Zusicherungen des Verkäufers zu Unfällen und Fahrleistung und den Ausschluss der Gewährleistung mit seinen gesetzlichen Grenzen (Art. 199 und 100 OR). Die Kontrollschilder bleiben beim Verkäufer; der Käufer löst das Fahrzeug beim Strassenverkehrsamt ein. Zweimal ausdrucken, beide unterschreiben, mit Quittung.

Für Gläubiger und Schuldner in der Schweiz, die eine offene Schuld in Raten tilgen wollen: Der Schuldner anerkennt den Betrag, und beide vereinbaren Monatsraten, das Konto, eine Nachfrist und den Verfall des Restbetrags bei Zahlungsverzug. Wichtig für den Schuldner: Die unterschriebene Schuldanerkennung ist ein Titel für die provisorische Rechtsöffnung (Art. 82 SchKG) — erhebt er später Rechtsvorschlag, kann der Gläubiger ihn ohne ordentlichen Prozess beseitigen lassen. Zwei Exemplare ausdrucken und beide von Hand unterschreiben.

Für Privatpersonen in der Schweiz, die einander Geld leihen — in der Familie, unter Freunden oder Bekannten: hält Betrag, Auszahlung, Zins (oder zinslos), Rückzahlung in einem Betrag, in Monatsraten oder auf Aufforderung innert sechs Wochen (Art. 318 OR) und die Folgen des Verzugs fest, mit einer separaten Empfangsbestätigung. Das Konsumkreditgesetz gilt nicht, solange keine Partei gewerbsmässig Kredite gewährt und keine Crowdlending-Plattform das Darlehen vermittelt (Art. 2 KKG). Zwei Exemplare ausdrucken und von beiden Parteien unterschreiben lassen.

Für Beschuldigte in der Schweiz, die einen Strafbefehl erhalten haben, etwa wegen eines Verkehrsdelikts: erhebt schriftlich Einsprache bei der Behörde, die ihn erlassen hat (Art. 354 StPO), mit oder ohne Begründung, und verlangt Akteneinsicht. Die Frist beträgt zehn Tage ab Zustellung; ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil. Nicht für eine Ordnungsbusse, die Sie bezahlen oder ablehnen können. Eingeschrieben senden, spätestens am zehnten Tag der Post übergeben.

Für Personen in der Schweiz, die jemandem ihres Vertrauens erlauben wollen, sie allgemein zu vertreten: bei Verträgen, Zahlungen, Post, Behörden, Betreibungen und, soweit zulässig, vor Gericht (Art. 32 ff. OR). Grundstücke, öffentlich zu beurkundende Geschäfte und Schenkungen sind ausgenommen; Vergleiche nach Ihrer Wahl. Die Vollmacht ist jederzeit widerrufbar und endet, wenn Sie urteilsunfähig werden — dafür gibt es den handschriftlichen Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB). Unterschreiben und der bevollmächtigten Person übergeben.

Ein englisches Kündigungsschreiben für Angestellte in der Schweiz, deren Arbeitgeber auf Englisch kommuniziert: Es kündigt das Arbeitsverhältnis mit der vertraglichen oder gesetzlichen Frist (Art. 335c OR), in der Probezeit mit sieben Tagen oder der vereinbarten Frist (Art. 335b OR), auf das gewählte Datum oder sonst den nächstmöglichen Termin, und verlangt eine Bestätigung, ein Arbeitszeugnis, den letzten Lohn und den Lohnausweis sowie die Regelung der restlichen Ferien. Eingeschrieben senden oder gegen Quittung übergeben. Behörden und Gerichte in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch); diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Angestellte in der Schweiz, auf Englisch: verlangt vom Arbeitgeber ein Vollzeugnis, ein Zwischenzeugnis oder eine Arbeitsbestätigung nach Art. 330a OR oder die Berichtigung eines falschen oder unvollständigen Zeugnisses, mit dem heutigen und dem gewünschten Wortlaut und einer Frist. Sie können jederzeit fragen, auch während der Anstellung. Behörden und Gerichte in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch); diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende einer Wohnung in der Schweiz, die mit der Vermieterschaft Englisch sprechen: die schriftliche Kündigung des Mietvertrags (Art. 266l Abs. 1 OR) mit drei Monaten Frist auf den vertraglichen Termin, sonst auf einen ortsüblichen (Art. 266c OR), und auf den nächstmöglichen, wenn der gewählte verpasst ist. Mit Zeilen für alle Mietenden und für die ausdrückliche Zustimmung des Ehegatten oder eingetragenen Partners, wenn die Wohnung die Familienwohnung ist (Art. 266m OR). Ausdrucken, unterschreiben, eingeschrieben senden. Behörden und Gerichte in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch); diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende in der Schweiz, die vor dem Kündigungstermin ausziehen: der Brief an die Vermieterschaft, der die vorzeitige Rückgabe der Wohnung ankündigt und einen zahlungsfähigen Nachmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernehmen will (Art. 264 OR). Er nennt Rückgabedatum und Kandidaten, verlangt eine Antwort bis zu einem Datum und listet die Beilagen auf. Ausdrucken, von allen Mietenden unterschreiben lassen, eingeschrieben senden. Behörden und Gerichte in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch); diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Versicherte in der Schweiz, auf Englisch: kündigt die obligatorische Grundversicherung nach Bekanntgabe der neuen Prämie auf den 31. Dezember (Art. 7 Abs. 2 KVG) oder mit drei Monaten Frist auf Ende Juni oder Dezember, für Sie und mitversicherte Kinder; nennt die neue Krankenkasse und lässt die Zusatzversicherungen weiterlaufen. Für einen Wechsel auf den 1. Januar muss sie bis 30. November eintreffen. Das Bundesamt für Gesundheit bietet auf priminfo.admin.ch kostenlose Musterbriefe auf Deutsch, Französisch und Italienisch. Behörden und Gerichte in der Schweiz arbeiten in ihrer Amtssprache (Deutsch, Französisch oder Italienisch); diese englische Fassung dient dem Verkehr unter Privaten.

Für Mietende in der Schweiz mit Mängeln in der Wohnung: die schriftliche Mängelanzeige an die Vermieterschaft oder die Verwaltung. Sie listet die Mängel auf, setzt eine Frist zur Behebung (Art. 259a und 259b OR), verlangt eine Herabsetzung des Mietzinses ab Kenntnis der Vermieterschaft (Art. 259d OR) und kann die schriftliche Androhung der Hinterlegung des Mietzinses enthalten, die Art. 259g OR vorher verlangt. Sie nennt die Schlichtungsbehörde Ihres Kantons, wo die Schlichtung kostenlos ist. Ausdrucken, unterschreiben, Fotos beilegen und eingeschrieben senden. Auf Italienisch.

Für Mietende in der Schweiz, die ausziehen, bevor der Mietvertrag gekündigt werden kann: der Brief, der der Vermieterschaft die vorzeitige Rückgabe der Wohnung ankündigt und einen zahlungsfähigen Nachmieter vorschlägt, der den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernehmen will (Art. 264 OR). Er nennt Übergabedatum und Kandidaten, setzt der Vermieterschaft eine Antwortfrist und listet die Beilagen auf. Ausdrucken, von allen Mietenden unterschreiben lassen und eingeschrieben senden. Auf Italienisch.

Für alle, die in der Schweiz eine Wohnung mieten und ausziehen wollen: die schriftliche Kündigung an die Vermieterschaft oder die Verwaltung (Art. 266l Abs. 1 OR) mit drei Monaten Frist auf den Termin im Mietvertrag, sonst auf einen ortsüblichen Termin (Art. 266c OR); wird der gewählte verpasst, gilt sie auf den nächsten. Alle Mietenden unterschreiben, und ist die Wohnung die Familienwohnung, auch der Ehegatte oder eingetragene Partner (Art. 266m OR); der Brief fragt zudem nach einem Übergabetermin und der Freigabe des Mietzinsdepots. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden. Auf Italienisch.

Für Mietende in der Schweiz, deren Mietzins auf einem höheren Referenzzinssatz als dem heutigen beruht: das schriftliche Begehren an die Vermieterschaft, den Mietzins nach Art. 270a OR auf den nächsten Kündigungstermin zu senken. Es nennt den Satz, auf dem Ihr Mietzins beruht, den aktuellen Satz, die verlangte Senkung und die 30 Tage Antwortfrist der Vermieterschaft sowie bei einer Ablehnung die Schlichtungsbehörde Ihres Kantons. Prüfen Sie Ihren Anspruch vorher mit dem kostenlosen Rechner des Mieterverbands (im Tessin ASI). Alle Mietenden unterschreiben; Versand eingeschrieben. Auf Italienisch.

Für Mietende, die eine Wohnung in der Schweiz verlassen haben: der Brief, mit dem Sie das Mietzinsdepot zurückverlangen (Art. 257e OR). Sie wählen den Empfänger: die Vermieterschaft, die der Bank die Freigabe erlauben soll, oder direkt die Bank, wenn seit Mietende ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Vermieterschaft eine Forderung mit Betreibung oder Klage geltend gemacht hat. Er nennt Bank, Konto, Betrag, Ihre IBAN und eine Antwortfrist. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden. Auf Italienisch.

Für Versicherte in der Schweiz, die die Krankenkasse wechseln: das Schreiben, das die obligatorische Grundversicherung nach Bekanntgabe der neuen Prämie auf Ende Jahr (Art. 7 Abs. 2 KVG) oder mit drei Monaten Frist auf Ende Juni oder Dezember kündigt, für Sie und mitversicherte Kinder. Es nennt die neue Krankenkasse und lässt die Zusatzversicherungen bestehen. Für einen Wechsel auf den 1. Januar muss es bis 30. November bei der Kasse eintreffen – der Poststempel zählt nicht. Das Bundesamt für Gesundheit bietet auf priminfo.admin.ch einen kostenlosen Musterbrief. Per Einschreiben oder A-Post Plus senden. Auf Italienisch.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, deren Mietzins auf einem höheren hypothekarischen Referenzzinssatz beruht als dem heutigen: das schriftliche Begehren an die Vermieterschaft oder die Régie um Herabsetzung nach Art. 270a OR, auf den nächsten Kündigungstermin. Es nennt den Satz, auf dem Ihr Mietzins beruht, den aktuellen Satz, die verlangte Senkung und die 30 Tage, die die Vermieterschaft zur Antwort hat, und nennt die Schlichtungsbehörde Ihres Kantons für den Fall einer Ablehnung. Prüfen Sie Ihren Anspruch zuerst mit dem kostenlosen Rechner des Mieterverbands ASLOCA. Alle Mieter unterschreiben; eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Mietende in der Schweiz, die ausziehen wollen: das Kündigungsschreiben an die Vermieterschaft oder die Régie (Liegenschaftsverwaltung), in der Schriftform, die Art. 266l Abs. 1 OR verlangt, mit drei Monaten Frist auf das vertragliche Ende oder sonst auf einen ortsüblichen Termin (Art. 266c OR; in der Waadt 1. April, 1. Juli oder 1. Oktober) – sonst auf den nächsten Termin. Es hat eine Zeile pro Mieterin oder Mieter und eine für die Zustimmung des Ehegatten oder eingetragenen Partners, wenn die Wohnung die Familienwohnung ist (Art. 266m OR), und verlangt eine Wohnungsabnahme und die Freigabe des Mietzinsdepots. Ausdrucken, unterschreiben, eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Mitglieder und Abonnenten in der Schweiz, auf Französisch: kündigt ein Fitnessabo oder ein anderes Abonnement auf das Ende der Laufzeit, mit der vertraglichen Kündigungsfrist, wegen einer Preiserhöhung oder aus wichtigem Grund wie Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug; er widerspricht jeder stillschweigenden Verlängerung und verlangt vorausbezahlte Beiträge anteilig zurück. Der Westschweizer Konsumentenverband FRC veröffentlicht auf frc.ch einen kostenlosen Musterbrief für Fitnesscenter. Eingeschrieben senden und eine Bestätigung verlangen.

Für Schuldnerinnen und Schuldner in der Schweiz, denen ein Zahlungsbefehl (commandement de payer) zugestellt wurde, auf Französisch: Sie können kostenlos sofort bei der überbringenden Person Rechtsvorschlag erheben, die ihn auf dem Zahlungsbefehl vermerkt, oder innert zehn Tagen beim Betreibungsamt, mündlich am Schalter oder schriftlich; eine Begründung ist nicht nötig (Art. 74 und 75 SchKG). Dieser Brief ist der schriftliche Weg mit Beweis, in der Amtssprache des Amts: Er erhebt Rechtsvorschlag gegen die ganze Forderung oder einen genauen Teil davon und verlangt die kostenlose Bescheinigung. Eingeschrieben senden und spätestens am zehnten Tag der Post übergeben.

Ein Kündigungsschreiben auf Französisch für Arbeitnehmende in der Schweiz: beendet das Arbeitsverhältnis mit der vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist (Art. 335c OR) oder in der Probezeit mit sieben Tagen oder der vereinbarten Frist (Art. 335b OR), auf das gewählte Datum oder sonst auf den nächstmöglichen Termin. Es verlangt eine Bestätigung, ein Arbeitszeugnis (certificat de travail), die Schlussabrechnung mit dem Lohnausweis (certificat de salaire) und regelt die restlichen Ferien. Das OR verlangt keine Form, Verträge und Gesamtarbeitsverträge oft schon: ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden oder gegen Empfangsbestätigung übergeben.