Schweiz: Vorlagen und Formulare

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die vor dem Kündigungstermin ausziehen: der Brief, mit dem Sie der Vermieterschaft oder der Régie die vorzeitige Rückgabe der Wohnung mitteilen und eine zahlungsfähige Person vorschlagen, die den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264 OR). Er nennt das Rückgabedatum und die Kandidaten, verlangt eine Antwort bis zu einem Datum und listet die beigelegten Bewerbungsunterlagen auf. Ausdrucken, von allen Mietern unterschreiben lassen und eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Schuldnerinnen und Schuldner in der Schweiz, die gegen die ganze Forderung Rechtsvorschlag (opposition) erhoben haben, auf Französisch: ersucht das Betreibungsamt (office des poursuites) nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG, die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt zu geben, frühestens drei Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls. Das Amt gibt dem Gläubiger 20 Tage, um ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags nachzuweisen. Die Pauschalgebühr von CHF 40.00 ist auch bei Abweisung geschuldet (Art. 12b der Gebührenverordnung). Das Musterformular des Bundesamts für Justiz ist kostenlos. Eingeschrieben an das Amt, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat, in dessen Amtssprache.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die mit Mängeln in ihrer Wohnung leben: die schriftliche Anzeige an die Vermieterschaft oder die Régie. Sie beschreibt die Mängel, setzt eine Frist zur Behebung (Art. 259a und 259b OR), verlangt eine Herabsetzung des Mietzinses ab Kenntnis der Vermieterschaft (Art. 259d OR) und kann die Androhung der Hinterlegung des Mietzinses enthalten, die Art. 259g OR vorher verlangt. Sie nennt die kostenlose Schlichtungsbehörde Ihres Kantons. Ausdrucken, unterschreiben, Fotos beilegen und eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Versicherte in der Schweiz, auf Französisch: kündigt eine Zusatzversicherung zur Krankenkasse, eine Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder andere Versicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) – ordentlich nach drei Jahren mit drei Monaten Frist (Art. 35a VVG), auf den Termin, den die Vertragsbedingungen erlauben, wegen einer Prämienerhöhung oder aus wichtigem Grund, sonst auf den nächstmöglichen Termin. Die Grundversicherung (KVG) wird mit einem eigenen Brief gekündigt. Eingeschrieben senden; das Gesetz lässt auch Textform wie E-Mail zu.

Für Personen in der Schweiz, die ihre Krankenkasse verlassen, auf Französisch: kündigt die obligatorische Grundversicherung (assurance obligatoire des soins, KVG) nach Mitteilung der neuen Prämie auf Ende Jahr (Art. 7 Abs. 2 KVG) oder mit drei Monaten Frist auf Ende Juni oder Dezember, für Sie und die mitversicherten Kinder; er nennt die neue Krankenkasse und lässt die Zusatzversicherungen weiterlaufen. Für einen Wechsel auf den 1. Januar muss die Kündigung bis am 30. November bei der Kasse sein; der Poststempel zählt nicht. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf priminfo.admin.ch einen kostenlosen Musterbrief. Eingeschrieben oder per A-Post Plus senden.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die ausgezogen sind: der Brief, mit dem Sie das Mietzinsdepot zurückverlangen (Art. 257e OR). Sie wählen den Empfänger: die Vermieterschaft oder die Régie, die der Bank ihre Zustimmung geben soll, oder direkt die Bank, wenn seit Ende des Mietverhältnisses ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Vermieterschaft eine Forderung mit Betreibung oder Klage geltend gemacht hat. Er nennt Bank, Konto, Betrag, Ihre IBAN und ein Antwortdatum. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden. Auf Französisch.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz, auf Französisch: verlangt ein Vollzeugnis (certificat de travail), ein Zwischenzeugnis oder eine Arbeitsbestätigung (attestation de travail) nach Art. 330a OR oder die Berichtigung eines falschen oder unvollständigen Zeugnisses, mit dem heutigen und dem verlangten Wortlaut und einer Frist. Ein Zeugnis kann jederzeit verlangt werden, auch während der Anstellung. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben an den Arbeitgeber senden.

Für Gläubiger in der Schweiz, Privatpersonen und Unternehmen, auf Französisch: fordert den Schuldner ein letztes Mal auf, eine fällige Forderung bis zu einem Datum zu bezahlen, nennt Grund, Betrag, Konto und 5 % Verzugszins (Art. 104 OR) und kündigt sonst das Betreibungsbegehren (réquisition de poursuite) an. Dieses reichen Sie danach mit dem Formular des Betreibungsamts oder online über EasyGov.swiss ein; dieser Brief ersetzt es nicht. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.

Für Käuferinnen und Käufer in der Schweiz mit mangelhafter Ware, auf Französisch: zeigt den Mangel (avis des défauts) nach Art. 201 OR sofort nach der Entdeckung an und verlangt mit Frist die Reparatur gemäss Garantiebedingungen, mangelfreien Ersatz (Art. 206 OR), eine Preisminderung oder die Wandelung des Kaufs (Art. 205 OR). Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Ablieferung (Art. 210 OR). Das Schweizer Recht gibt kein Recht, online gekaufte Ware ohne Mangel zurückzusenden. Eingeschrieben senden.

Für Kundinnen und Kunden in der Schweiz, auf Französisch: kündigt ein Handy-, Internet-, TV- oder Festnetzabo auf das Ende der Mindestlaufzeit, mit der vertraglichen Kündigungsfrist, wegen einer angekündigten Preis- oder Vertragsänderung oder aus wichtigem Grund, und verlangt eine schriftliche Bestätigung und Angaben zur Rückgabe allfälliger Geräte. Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten ergeben sich aus Vertrag und AGB, nicht aus einem Gesetz. Eingeschrieben senden; im Streitfall kann die Schlichtungsstelle Telekommunikation ombudscom helfen.

Für Käuferinnen und Käufer in der Schweiz, deren Ware einen Mangel hat: rügt den Mangel nach Art. 201 OR sofort nach der Entdeckung und verlangt mit Frist die Reparatur nach den Garantiebedingungen, mangelfreien Ersatz (Art. 206 OR), eine Preisminderung oder die Rückabwicklung des Kaufs (Art. 205 OR). Die Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Lieferung (Art. 210 OR). Ein Recht, Online-Käufe ohne Mangel zurückzugeben, kennt das Schweizer Recht nicht. Eingeschrieben senden.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, deren Mietzins auf einem höheren Referenzzinssatz beruht als dem heute geltenden: das schriftliche Herabsetzungsbegehren an die Vermieterschaft nach Art. 270a OR, auf den nächstmöglichen Kündigungstermin. Es nennt den Referenzzinssatz des heutigen Mietzinses, den aktuellen, die verlangte Senkung und die 30 Tage, in denen die Vermieterschaft Stellung nehmen muss, und für den Fall einer Ablehnung die Schlichtungsbehörde Ihres Kantons. Den Anspruch rechnen Sie vorher kostenlos mit dem Rechner des Mieterverbands nach. Von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Mitglieder und Abonnenten in der Schweiz: kündigt ein Fitnessabo oder ein anderes Abonnement auf das Ende der Laufzeit, mit der vertraglichen Frist, wegen einer Preiserhöhung oder aus wichtigem Grund wie Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug, widerspricht einer stillschweigenden Verlängerung und verlangt die anteilige Rückzahlung vorausbezahlter Beiträge. Kostenlose Musterbriefe bieten der Konsumentenschutz und der K-Tipp. Eingeschrieben senden und die Bestätigung verlangen.

Für Kundinnen und Kunden in der Schweiz: kündigt ein Handyabo, einen Internet-, TV- oder Festnetzvertrag auf das Ende der Mindestvertragsdauer, mit der vertraglichen Frist, wegen einer angekündigten Preis- oder Vertragsänderung oder aus wichtigem Grund, und verlangt eine schriftliche Bestätigung und Angaben zur Rückgabe der Geräte. Fristen und Mindestdauer stehen im Vertrag und in den AGB, nicht im Gesetz. Eingeschrieben senden; bei Streit vermittelt die Ombudsstelle ombudscom.

Für Versicherungsnehmer in der Schweiz: kündigt eine Krankenzusatzversicherung, eine Hausrat-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder andere Versicherung nach dem Versicherungsvertragsgesetz — ordentlich nach drei Jahren mit drei Monaten Frist (Art. 35a VVG), auf den Termin der Versicherungsbedingungen, wegen einer Prämienerhöhung oder aus wichtigem Grund, hilfsweise auf den nächstmöglichen Termin. Die Grundversicherung nach KVG kündigen Sie mit einem eigenen Schreiben. Eingeschrieben senden; das VVG lässt auch Textform wie E-Mail zu.

Für Mieterinnen und Mieter einer Wohnung in der Schweiz: die schriftliche Kündigung an die Vermieterschaft oder die Verwaltung (Art. 266l Abs. 1 OR), mit drei Monaten Frist auf den Termin des Mietvertrags, sonst auf einen ortsüblichen Termin (Art. 266c OR), und auf den nächstmöglichen Termin, falls der gewählte nicht eingehalten ist. Mit Unterschriftszeilen für alle Mietparteien und für die ausdrückliche Zustimmung der Ehegattin, des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerperson bei einer Familienwohnung (Art. 266m OR), dazu die Bitte um einen Abgabetermin und die Freigabe des Mietzinsdepots. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Betriebene in der Schweiz, die gegen die ganze Forderung Rechtsvorschlag erhoben haben: ersucht das Betreibungsamt nach Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG, die Betreibung Dritten nicht mehr bekannt zu geben, frühestens drei Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls. Das Amt setzt dem Gläubiger 20 Tage, um ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags nachzuweisen. Die Pauschalgebühr von CHF 40.00 ist auch bei Abweisung geschuldet (Art. 12b GebV SchKG). Kostenlos ist das Musterformular des Bundesamts für Justiz. Das Schreiben geht eingeschrieben an das Amt, das den Zahlungsbefehl ausgestellt hat.

Das Kündigungsschreiben für Arbeitnehmende in der Schweiz: Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der vertraglichen oder gesetzlichen Frist (Art. 335c OR) oder in der Probezeit mit sieben Tagen oder der vereinbarten Frist (Art. 335b OR), auf das gewählte Datum und hilfsweise auf den nächstmöglichen Termin. Es verlangt die Bestätigung, das Arbeitszeugnis, die Schlussabrechnung mit dem Lohnausweis und regelt die restlichen Ferien. Das OR verlangt keine Form, Vertrag oder GAV oft schon: ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden oder gegen Empfangsbestätigung übergeben.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz nach dem Auszug: das Schreiben, mit dem Sie Ihr Mietzinsdepot zurückverlangen (Art. 257e OR). Sie wählen den Empfänger: die Vermieterschaft, die der Bank die Freigabe erteilen soll, oder die Bank selbst, wenn seit dem Ende des Mietverhältnisses ein Jahr vergangen ist, ohne dass die Vermieterschaft einen Anspruch durch Betreibung oder Klage rechtlich geltend gemacht hat. Mit Bank, Konto, Betrag, Ihrer IBAN und einer Frist für die Antwort. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Betriebene in der Schweiz: Rechtsvorschlag erheben Sie kostenlos sofort beim Überbringer des Zahlungsbefehls, der ihn darauf vermerkt, oder innert zehn Tagen beim Betreibungsamt, mündlich am Schalter oder schriftlich; Gründe braucht es keine (Art. 74 und 75 SchKG). Dieses Schreiben ist der schriftliche Weg mit Beleg: Es erhebt Rechtsvorschlag gegen die ganze Forderung oder einen genau bezifferten Teil und verlangt die gebührenfreie Bescheinigung. Eingeschrieben senden und spätestens am zehnten Tag der Post übergeben.

Für Versicherte in der Schweiz, die die Krankenkasse wechseln: kündigt die obligatorische Grundversicherung nach Mitteilung der neuen Prämie auf Ende Jahr (Art. 7 Abs. 2 KVG) oder mit drei Monaten Frist auf Ende Juni oder Dezember, für Sie und mitversicherte Kinder, nennt die neue Kasse und lässt die Zusatzversicherungen weiterlaufen. Für den 1. Januar muss die Kündigung bis 30. November bei der Kasse eintreffen; der Poststempel zählt nicht. Das BAG bietet auf priminfo.admin.ch einen kostenlosen Musterbrief. Eingeschrieben oder mit A-Post Plus senden.

Für Arbeitnehmende in der Schweiz: verlangt ein Vollzeugnis, ein Zwischenzeugnis oder eine Arbeitsbestätigung nach Art. 330a OR, oder die Berichtigung eines Zeugnisses, das falsch oder unvollständig ist, mit dem bisherigen und dem gewünschten Wortlaut und einer Frist. Das Zeugnis können Sie jederzeit verlangen, auch während des Arbeitsverhältnisses. Ausdrucken, unterschreiben und eingeschrieben an den Arbeitgeber senden.

Für Mieterinnen und Mieter in der Schweiz, die vor dem Kündigungstermin ausziehen: das Schreiben an die Vermieterschaft, das die vorzeitige Rückgabe anzeigt und eine Ersatzmieterschaft vorschlägt, die zahlungsfähig und bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen (Art. 264 OR). Es nennt das Rückgabedatum und die Kandidatinnen oder Kandidaten, setzt eine Frist für die Antwort und listet die beigelegten Unterlagen. Ausdrucken, von allen Mietparteien unterschreiben und eingeschrieben senden.

Für Gläubiger in der Schweiz, Private wie Firmen: fordert den Schuldner ein letztes Mal auf, eine fällige Forderung bis zu einem Datum zu bezahlen, nennt Grund, Betrag, Konto und den Verzugszins von 5 % (Art. 104 OR) und kündigt sonst das Betreibungsbegehren an. Das Begehren selbst stellen Sie danach auf dem Formular des Betreibungsamts oder online über EasyGov.swiss; dieses Schreiben ersetzt es nicht. Eingeschrieben senden und eine Kopie behalten.